Premier Sobotka tagte in Berlin mit deutschen Spitzenpolitikern – mit Budespräsidenten J. Gauck, Bundeskanzlerin A. Merkel, Bundestagspräsidenten N. Lammert und mit Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel. Mit den Partnern hat er sich auf Stärkung bilateraler Zusammenarbeit geeinigt, z. B. im Bereich der Forschung, Bildung und Wissenschaft oder auf dem Gebiet der Verkehrsanbindung. Die Bundeskanzlerin Merkel hieß die europäische Einstellung der Regierung von B. Sobotka willkommen, besonders die Absicht, die Aufhebung der Ausnahme der Charta der Grundrechte des Lissabon Vertrages zu beantragen und den Prozess des Fiskalpaktbeitrittes einzuleiten. Premierminister Sobotka, in Begleitung vom Wirtschaftsminister der Tschechischen Republik Jan Mládek, hob mehrmals die politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands für Tschechien hervor und bestätigte das Bestreben der Tschechischen Republik um engste Koordinierung mit Deutschland sowohl im europäischen, als auch internationalen Umfeld.

Im Kontext der aktuellen Entwicklung auf der Ukraine lehnte der Premierminister in einem Exklusivinterview für Handelsblatt das Krim-Referendum ab. Die Tschechische Republik hält diese Handlung für verfassungswidrig und erkennt sie nicht an. Die einzige mögliche Lösung liegt in politischen Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine. Während der Lösungssuche für die gegenwärtige Situation auf Krim muss die Europäische Union vereint, ruhig und konsequent vorgehen.

Die offiziellen Termine wurden durch Vortrag des Ministerpräsidenten in der Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt. Des Weiteren hat B. Sobotka Blumen am Mauerdenkmal in der Bernauer Straße und in der Gedenkstätte Plötzensee niederlegt.    

Am 14. März hat der tschechische Premierminister Herr Bohuslav Sobotka mit seiner Delegation die Konzernzentrale der Volkswagen AG in Wolfsburg besucht. Bei der Ankunft wurde Herr Premierminister von Hernn Winfried Vahland, dem Vorstandsvorsitzendem der Škoda Auto AG, Mitgliedern des Vorstandes der Škoda Auto AG Herren Martin Jahn, Bohdan Wojnar und Vorsitzendem des Gewerkschaftsrates Herrn Jaroslav Povšík und Herrn Christian Klingler, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG und weiteren Mitgliedern der Leitung der Volkswagen AG begrüßt. Vor dem Gebäude folgte die Präsentation der aktuellen Modelle der Konzernproduktion (Škoda Octavia RS Combi, Škoda Spaceback, Volkswagen e-up! a Volkswagen Golf GTD) und des neuesten Konzeptwagen Škoda Vision C.

Danach haben sich Herr Premierminister Sobotka und die ausgewählten Mitglieder der tschechischen Delegation (u.a. Wirtschaftsminister Herr J. Mládek) mit der Führung des Volkswagen AG und Škoda Auto AG zu Gesprächen getroffen, wobei auch der Vorsitzende der Volkswagen AG Herr Martin Winterkorn teilgenommen hat. Nach der Diskussionsrunde haben beide Seiten ein gemeinsames Statement herausgegeben, in dem veröffentlicht wurde, dass Konzern Volkswagen mit der Produktion der neuen Modellreihe in der Tschechischen Republik rechnet.

Pressemitteilung von Škoda Auto

Vodcast der Rede des Premierministers in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Kommentar von Staatsminister Roth zur Rede von Sobotka

Pressemitteilung Regierungsamt der Tschechischen Republik