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Die Nato muss zur territorialen Verteidigung zurückkehren

 

Rozhovor redaktora Klause Brilla s ministrem Janem Kohoutem v deníku Süddeutsche Zeitung z 3.3.2010 (v němčině).

Tschechien verlangt, dass die NATO ihre Missionen wie den Einsatz in Afghanistan zurückfährt und sich auf die Territorialverteidigung ihrer Mitglieder besinnt. Außenminister Jan Kohout sagt, für die neuen Nato-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa gebe es noch keinen Notfallplan. Bei einem Besuch an diesem Donnerstag in Berlin will Kohout auch über die geplante Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerk in Temelin sprechen, die in Bayern und Ősterreich auf Widerstand stößt. 

SZ: Bis vor einem halben Jahr gab es den Plan, einen amerikanischen Raketenschild in Polen und Tschechien zu errichten. Dann hat Präsident Obama dieses Projekt seines Vorgängers Bush geändert. Er will jetzt ein Abwehrsystem gegen Raketen aus dem Iran in Südosteuropa, es gibt Gespräche in Rumänien und Bulgarien. Wie weit berührt das die Tschechische Republik?

Kohout: Wir unterstützen diese neue Architektur, sie hat mehrere Vorteile. Es geht nicht nur um bilaterale Projekte, das Ganze vollzieht sich im Rahmen der Nato. Außerdem fusst das Projekt auf bewährten Technologien, und alle Nato-Län-der können sich einbringen. Das bringt aber auch ein größeres Maß an Verantwortung mit sich, auch finanziell.

SZ: Wird Ihr Land eine besondere Rolle spielen?

Kohout: Ich würde das nicht eine besondere Rolle nennen, sondern eine aktive Rolle. Dieses Vorhaben fußt ja nicht auf der Exklusivität einiger, sondern auf der Kooperation aller.

SZ: Wird in Tschechien eine Art Kommandoposten für das System installiert? 

Kohout: Ein Kommandoposten wäre das nicht, eher ein Posten für den Informationsaustausch. Und bei der Errichtung dieses Raketenschildes wollen wir in maximalem Maße auch mit Russland zusammenarbeiten. So war es schon bei der alten Architektur, aber bei der neuen gibt es noch mehr Möglichkeiten für die Einbindung Russlands.

SZ: In Tschechien haben Intellektuelle und Politiker die Befürchtung geäußert, Mitteleuropa genieße nicht mehr die volle Aufmerksamkeit der USA in der Sicherheitspolitik. Befürchten Sie das auch?  

Kohout: Das Hauptinteresse der USA liegt anderswo als in Europa. Die USA und Präsident Obama erwarten von uns eine Partnerschaft und keine Art Kundenbeziehungen. Es wird von uns erwartet, dass wir Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und dass Europa dafür auch Mittel investiert, damit es zu einem Partner der USA wird. Das heißt, wir müssen die bestehenden Institutionen der Nato und der EU stärken.

SZ: Die Nato will zum Jahresende ein neues strategisches Konzept beschließen. Im Vorfeld kam die Frage auf: was bedeutet es für die neuen Nato-Länder in Mitteleuropa, wenn die Nato nach Afghanistan und Somalia geht oder sich die Bekämpfung des Terrorismus und des Cyberterrorismus als neue Aufgabe stellt? 

Kohout: Wir müssen feststellen, dass es für die neuen Nato-Länder nichts gibt, was wir einen Notfallplan nennen können. Es wurde auch keine Allianz-Infrastruk-tur in diesen Ländern eingerichtet, obwohl es in der Nähe dieser Länder zu Militärübungen kommt, mit hypothetischen Szenarios eines Angriffs. Es hat seit Jahren keine Nato-Übung in den neuen Mitgliedsstaaten stattgefunden. Daher sollte die neue strategische Konzeption der Nato gerade in diese Richtung führen, zur Stärkung der territorialen Integrität der einzelnen Nato-Staaten und auch zur Stärkung der Solidarität. Wir sollten uns auch auf ein anderes Verhältnis zu den so genannten Expeditions-Missionen der Nato einstellen. Das war in den letzten zehn Jahren die Haupttätigkeit. Wir sollten zu den Wurzeln der Nato zurückkehren, also zur territorialen Verteidigung. 

SZ: In Tschechien gibt es Befürchtungen, dass Russland seinen Einfluss in Mitteleuropa ausdehnt, vor allem in der Energiepolitik.  

Kohout: Für die Tschechische Republik und die EU ist Russland ein Partner, mit dem wir gute und seriöse Beziehungen pflegen wollen, im gegenseitigen Respekt. Die Geschäftsinteressen, die ein Land hat, sind vollkommen legitim. Wir müssen aber gleichzeitig die Sicherheitsinteressen mit im Auge behalten.

SZ: Die zentrale Frage ist dabei die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks in Temelin. Es sollen zwei weitere Blöcke gebaut werden, um den Auftrag bewerben sich die US-Firma Westinghouse, die französische Gesellschaft Areva und die russische Staatsfirma Atomstrojexport.  

Kohout: Ich als Außenminister sehe meine legitime Aufgabe darin, jedes Angebot mit Blick auf die außenpolitischen Beziehungen und das staatliche Programm für die Energiesicherheit und die angestrebte Diversifikation auf diesem Gebiet zu prüfen. Es ist kein Geheimnis, dass wir eine erhöhte Aufmerksamkeit der Russischen Föderation und ein erhöhtes nachrichtendienstliches Interesse im Energiebereich wahrnehmen.

SZ: Es hat sogar einen Eklat gegeben. Die tschechische Regierung hat zwei russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen.  

Kohout: Das Außenministerium kommentiert derartige Fragen nicht.

SZ: Bedeutet es für Ihr Land eine zu große Abhängigkeit von Russland, wenn der Auftrag zum Neubau zweier weiterer Reaktoren in Temelin an die Firma Atomstrojexport geht? Schon Block I und II besteht aus sowjetischen Reaktoren, die mit US-Technologie ergänzt wurden. Außerdem gibt es die russischen Gaslieferungen.   

Kohout: Es findet eine Ausschreibung statt, und die hat bestimmte Parameter. Jede Äußerung zu den Angeboten wäre meinerseits verantwortungslos. Aber unser Energiekonzept basiert auf Diversifikation. Atomkraftwerke sind keine Projekte für zehn, sondern für 40 oder 50 Jahre. Deshalb ist in Temelin eine Abwägung aller Aspekte angebracht, auch der Frage, ob eine Entscheidung die Ansprüche auf Diversifikation erfüllt. 

SZ: Temelin ist auch ein Streitpunkt mit Österreich und Bayern. Die dortigen Umweltschützer sind gegen einen Ausbau der Atomanlage.         

Kohout: Die tschechische Regierung und der Energiekonzern CEZ wollen, dass die Fertigstellung von Temelin mit den neuesten Technologien der vierten Generation erfolgt. Im eigenen Interesse und in Verantwortung gegenüber unseren Bürgern wollen wir, dass Temelin so sicher wird wie möglich. Wir sind uns bewusst, wie empfindlich diese Frage mit Blick auf Bayern und Österreich ist. Wir bemühen uns deshalb um maximale Transparenz und Kooperation, damit es in keiner Phase zu Befürchtungen oder Zweifeln kommt.

SZ: Werden Sie darüber jetzt auch bei Ihrem Besuch in Berlin reden?    

Kohout: Ich glaube, dass wir auch auf dieses Thema zu sprechen kommen werden, und ich habe, so meine ich, gute Argumente für meine Thesen. Wir sehen doch, dass es in ganz Europa zu einer Art Renaissance der Kernenergie kommt. Diese Technologie hat hinsichtlich der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit riesige Fortschritte gemacht. Wir sehen in der Kernenergie auch einen Beitrag zum Klimaschutz. In der Tschechischen Republik gibt es keine Lösung für eine energiepolitische Unabhängigkeit oder Eigenständigkeit ohne Kernenergie. Wir haben sehr beschränke Kohlevorräte, die erneuerbaren Energiequellen wie Photovoltaik, Biomasse oder Windenergie sind ebenfalls beschränkt. Wenn wir die Kernenergie zum Beispiel durch aus Gas gewonnene Energie ersetzen wollten, würde das zu einer weit höheren Abhängigkeit von den Gasförderländern führen.

SZ: Der bayerische Ministerpräsident will schon seit langer Zeit nach Prag reisen. Aber dazu wird es jetzt wohl bis zur Neuwahl des tschechischen Parlaments Ende Mai nicht mehr kommen. 

Kohout: Wir haben natürlich Interesse daran, dass ein derartiger Besuch stattfindet.  Die Zeit bis zur Parlamentswahl ist sehr kurz, aber wir würden gerne Schritte unternehmen, damit der Besuch in absehbarer Zeit nach der Wahl stattfinden kann. Bayern ist für uns ein sehr wichtiges Bundesland. Wenn wir Bayern als eigenständiges Land betrachten würden, hätten wir mit diesem Land den größten Handelsaustausch überhaupt. Bayern ist für uns ein technologisches Mekka, und daher haben wir auch ein Interesse an der weiteren Entwicklung der Wirtschaft und der Investitionen. Dabei könnte ein Besuch von Herrn Seehofer in Prag behilflich sein. In die nachbarschaftlichen Beziehungen muss man beständig investieren, und das ist die beste Investition. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass wir immer wieder feststellen, dass wir überhaupt die besten deutsch-tschechischen Beziehungen bislang haben. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

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