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Schwarzenberg will Uni von Weltrang in Mitteleuropa

 

Rozhovor s ministrem Karlem Schwarzenbergem v rakouském deníku Der Standard z 23.7.2010.

STANDARD: Einstmals hieß es: Gehe nicht zu deinem Fürst ...

Schwarzenberg: ... wenn du nicht gerufen wirst.

STANDARD: Sie haben mit Ihrer neuen Partei Top09 gerufen, und die tschechischen Wähler sind in Scharen gekommen. Inzwischen hat Top09 laut neuen Umfragen sogar schon eine relative Stimmenmehrheit. Was macht Sie, den Repräsentanten des katholischen böhmischen Adels, in einer der am meisten säkularisierten Gesellschaften Europas so attraktiv?

Schwarzenberg: Das müssen Sie die Wähler fragen, nicht mich. Aber das Wesentliche war wohl: Die Leute waren ang'fressen und hatten die existierende politische Klasse satt.

STANDARD: Ihre Partei stellt in der Regierung die meisten Schlüsselressorts: Finanzen, Soziales, Gesundheit, Äußeres. Die Erwartungshaltung, vor allem der Jungen, die ja einen Großteil Ihrer Wähler ausmachen, ist enorm. Wird Ihnen angesichts dieses Erfolgsdrucks nicht schon jetzt mulmig?

Schwarzenberg: Es ist mir völlig klar, dass wir nicht alle Erwartungen erfüllen können. Sowohl die Wirtschaftskrise, die länger dauern wird, als wir alle glauben, als auch das Faktum der Koalition beschränken unsere Möglichkeiten. Jeder, der bei einer Wahl von zu großen Erwartungen begleitet war, ob Präsident Obama oder ich, muss notwendigerweise enttäuschen. Das darf aber keinen Einfluss auf unsere Politik haben. Wir sind ganz bewusst mit einem Programm angetreten, das jeglichem Populismus abschwört, das offen sagt, dass wir sehr harte Zeiten haben werden und sehr unangenehme, harte Entscheidungen treffen müssen. Und das werden wir auch tun. Dafür sind wir ja angetreten.

STANDARD: An welchen Erfolgskriterien wird diese Regierung zu messen sein?

Schwarzenberg: Es sind vier Dinge: Erstens, den Rechtsstaat stärken, da gibt es großen Nachholbedarf. Zweitens, den Staatshaushalt sanieren. Und damit im Zusammenhang eine Reform des Renten- und des Gesundheitssystems, beides unendlich schwierige Aufgaben. Länder, die diese Probleme vor sich hergeschoben haben, haben nur draufgezahlt.

STANDARD: Eine Ihrer Hauptforderungen ist Transparenz, Sie haben mit einem Röntgenbild Ihres Schädels geworben. Die Kommunisten warfen Ihnen im Wahlkampf vor, beim Export von Fischen aus Ihrer Teichwirtschaft in Böhmen EU-Bestimmungen umgangen zu haben, indem Sie kontaminierte Fische über eine andere Firma ausgeführt hätten.

Schwarzenberg: Die Fischereiverwaltung hatte der Herr Ing. Èižek inne, der das Ganze sehr selbstständig verwaltet und auch diese Firma gegründet hat, über die das verkauft wurde. Und er behauptet nun, dass das gegen die Vorschriften war. Ich war mir dessen nicht bewusst. Es ist jedenfalls eine ganz merkwürdige Geschichte. Jeder kann sich die Unterlagen anschauen.

STANDARD: Zu Ihrer politischen Funktion: Wie sehen Sie die Chancen einer stärkeren Interessenvertretung der Mitteleuropäer in der EU und Ihre persönliche Rolle dabei?

Schwarzenberg: In den letzten 20 Jahren hat sich jedes Land in Mitteleuropa einige Zeit eingebildet, dass es eine Sonderrolle hat. Unterdessen sind wir alle ernüchtert und sehen: Niemand hat eine Sonderrolle, sondern wir sind ein Haufen mittlerer und kleinerer Staaten, die eine begrenzte Rolle in Europa und der Welt spielen können.

STANDARD: Worin besteht für Sie die größte Herausforderung für diese Staatengruppe?

Schwarzenberg: Wir müssen großes Gewicht darauf legen, eine engere Kooperation zu erreichen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und jegliche persönliche und nationale Eitelkeiten beiseitelassen. Wir haben ja noch ein großes Defizit: Keine unserer Hochschulen und wissenschaftlichen Institute gehört zur Weltelite. Wenn wir auf China, Japan, die USA schauen: Keiner unserer Staaten schafft so etwas aus eigener Anstrengung. Wir müssen uns da eine gemeinsame Strategie überlegen, damit wir unseren jungen Leuten eine entsprechende Ausbildung geben können und sowohl die Grundlagen als auch die angewandte Forschung stärken und bündeln. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Sonst verspielen wir unsere Zukunft.

STANDARD: Stichwort Temelín: Prag pocht bei dem geplanten Ausbau des AKWs auf sein EU-konformes Recht, über seine Energiepolitik autonom zu entscheiden.Wird Österreich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Parteienstellung erhalten?

Schwarzenberg: Österreich wird voll informiert und kann jederzeit sagen, was ihm nicht passt. Aber letztlich liegt die Entscheidung bei der tschechischen Regierung. Ein Einspruchsrecht in irgendeiner Form - das kann es nicht geben.

STANDARD: Sie haben bei den Parlamentswahlen bei weitem die meisten Vorzugsstimmen in ganz Tschechien erhalten, mehr als 40.000. Die Regierungskoalition will die Volkswahl des Staatspräsidenten einführen. Reizt Sie eine Kandidatur?

Schwarzenberg: Reizen würde ich nicht sagen. Ich habe zwei Jahre auf dem Hradschin gedient und kenne die Vor- und Nachteile dieses Jobs. Und auf einer Burg hab ich auch schon gewohnt, also was soll's. Dieser Ehrgeiz ist sehr begrenzt.

STANDARD: Aber es gibt Situationen, in denen man sich einem solchen Ruf nicht entziehen kann.

Schwarzenberg: Ich hoffe, es gibt würdigere und bessere Kandidaten.

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