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„Mein Traum: Russland als Partner Europas“

 

Rozhovor redaktora Hermanna Rudolpha s ministrem Schwarzenbergem v deníku Tagesspiegel z 18.1.2009 (v němčině).

„Also tun wir nicht so, als ob die Westeuropäer damals so viel besser waren" - der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg über Gas, die EU und politische Großtaten.

Herr Minister, eben erst hat Tschechien die Präsidentschaft der EU übernommen und schon sind Sie voll involviert in Krisen und Konflikte. Haben Sie sich Europa so vorgestellt?

Ich kenne dieses Europa nun schon 70 Jahre und kann nur sagen, dass es den größten Teil meines Lebens in einem noch viel ärgeren Zustand war als heute. Zugestandenermaßen sah alles noch vor zwei Jahren, als wir mit der Vorbereitung der Präsidentschaft begannen, anders aus, einfacher. Dann kam die irische Ablehnung des Lissabonner Vertrages. Im Sommer die Georgien-Krise - taktloserweise an dem Tag, an dem ich in Urlaub fahren wollte. Im Herbst ist die Wirtschaftskrise ausgebrochen und jetzt die jüngsten Konflikte um den Gazastreifen und die russischen Gaslieferungen. Wobei wir den Eindruck haben, dass es unserem Ministerpräsidenten Mirek Topolanék gelungen ist, im Gasstreit die Dinge in Bewegung zu bringen. Es geht allerdings nicht nur um Gaspreise.

Allerdings hat diese Auseinandersetzung wieder das Thema Russland auf die Agenda gebracht, also die Frage: Wie soll sich Europa gegenüber dieser Großmacht verhalten, die sich mit uns den Kontinent teilt. Ist sie Gegner oder Partner? Sollten wir mehr Rücksicht nehmen? Oder härter auftreten?

Niemand kann daran zweifeln, dass wir ein intensives Gespräch mit Russland unterhalten müssen. Ich wäre auch sehr dafür, Russland entgegenzukommen. Allerdings erwarte ich das gleiche auch von russischer Seite.

Haben Sie im Moment den Eindruck, dass Russland dazu bereit wäre? Nach dem Gas-Eklat?

Als Präsidenten der EU konnten wir uns erfolgreich in die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine einschalten. Unser Ministerpräsident hat einen intensiven Kontakt zu seinem Kollegen Putin. Aber wir haben auch sehr mühsame Momente gehabt. Etwa, als aus Russland merkwürdige Äußerungen zu hören waren, nach denen Moskau seine Raketen auf die Länder richten könnte, die den Amerikanern erlaubten, einen Raketenschirm aufzubauen.

Ein unverhohlene Drohung...

Begreiflicherweise haben wir entsprechend darauf geantwortet. Doch das kommt und geht. Wenn sich Russland als Partner Europas verstehen würde, wenn beide Seiten aufeinander Rücksicht nähmen, dann wäre mein Traum erfüllt. Weil ich von Herkunft und Erziehung her eigentlich ein großer Russophile bin. Das Land hat mich immer fasziniert, es hat eine wunderschöne Sprache und eine der herrlichsten Literaturen der Welt. Dagegen stehen noch immer die Vorbehalte gegen Westeuropa, gegen die Nato...

Putin hat das Wort geprägt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Doch dieser Zerfall ist der Hintergrund für die Freiheit, die die ost- und mitteleuropäischen Völker gewonnen haben...

Angesichts von zwei Weltkriegen, von Millionen, die unter diktatorischen Regimen ums Leben gekommen sind, ist mir diese Sicht fremd. Obwohl ich auch dafür Verständnis habe, aus historischen Gründen. Im November 1918 standen Deutschland und Österreich-Ungarn tief in Frankreich und vor Odessa - viele Deutsche verstanden nicht, dass dennoch kapituliert wurde, und daraus entstand die Dolchstoßlegende. 1989/90 dominierten die Russen Europa bis Erfurt und Eger - und dennoch brach das Imperium zusammen. Viele werden das auch in Russland nicht verstehen. Aber aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass so etwas gefährliche Folgen haben kann.

Tschechien ist das erste Land aus dem früheren Ostblock, das die EU-Präsidentschaft übernommen hat. Was für eine Perspektive auf Europa ergibt sich daraus?

Die Frage, verzeihen Sie, überschätzt diese Konstellation völlig. Wir sind ein mitteleuropäisches Land, und dass wir einmal zum Warschauer Pakt und zum Comecon gehört haben, spielt nicht mehr eine so wichtige Rolle. Vergessen wir nicht, dass das heuer fast 20 Jahre zurückliegt. Denken wir an die Zwischenkriegszeit - wie hat sich die Welt verändert zwischen 1918 und 1938...

Oder zwischen 1945 und 1965, wenn wir die Nachkriegszeit als Messlatte nehmen...

Also, wie gesagt, man soll diese ehemalige Zugehörigkeit nicht übertreiben. Ich würde sagen, das einzige was sich jetzt als Vorteil erwiesen hat, ist, dass unsere Diplomaten - das haben wir gerade in der Gaskrise erlebt - russisch können, aus der Schulzeit. Und dass wir das Milieu dort besser kennen.

Aber etwas anders sehen Sie Europa doch. Sie plädieren zum Beispiel für die Anbindung der Balkanstaaten an die EU, „um nicht ein schwarzes Loch in Europa zu hinterlassen". Für Westeuropa zählte der Balkan bis 1992 politisch nicht.

Der Grund dafür ist eher, dass ich mich zeitlebens mit Geschichte beschäftigt habe, vor allem mit der des 19. und 20. Jahrhunderts und Mitteleuropas. Dabei habe ich gelernt, dass viele Konflikte, nicht nur der Erste Weltkrieg, vom Balkan ausgegangen sind, wegen der vielen künstlichen Grenzen und der unzähligen nationalen und religiösen Minderheiten.

Und diese gleichsam eingefrorenen Konflikte bleiben gefährlich...

Ja, und auch die gigantischen sozialen Probleme. Wenn ich das viel diskutierte Kosovo anschaue, macht mir am meisten Sorge die Arbeitslosigkeit - 60 Prozent! Ich bin überzeugt, diese Probleme können wir nur lösen, wenn wir den ganzen Balkan in Europa haben, wenn Grenzen keine Rolle mehr spielen. Diesen Zustand müssen wir endlich erreichen.

Deshalb die Devise der tschechischen Präsidentschaft: „Europa ohne Barrieren"?

Ich habe die tiefe Überzeugung: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann verhalten wir uns wie jemand, der weiß, dass in seinem Garten eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg steckt, und sich nicht darum bekümmert. Aber diese Bombe kann jederzeit explodieren. Da müssen wir etwas machen. Wenn ich mir die Wirtschaftskraft Europas anschaue, dann ist das ein Problem, das zu bewältigen ist.

Sind Sie sicher, dass die anderen Europäer, genauer die Westeuropäer dafür Verständnis aufbringen? Einerseits gibt es die Furcht vor der Überdehnung der EU durch weitere Mitglieder. Und andererseits gibt es Empfindlichkeiten. Die Niederlande machen zum Beispiel Fortschritte gegenüber Serbien von der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic abhängig.

Ich glaube, die jetzige serbische Regierung bemüht sich ehrlich um Lösungen. Und wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, wie Netzwerke alter Kollegen jahrelang ihre Kumpane geschützt haben. Keine Nation kann behaupten, dass sie sich nicht mit Verbrechen befleckt hat. Und jetzt, bitte sehr, wie viele von unseren eigenen Tätern, mein eigenes Land nicht ausgeschlossen, ist es gelungen, zu bestrafen? Eine relativ minimale Zahl. Der Umgang mit diesem Problem scheint mir bis zu einem gewissen Grad eine Ausrede, weil man den Balkan nicht reinnehmen will. Man muss die Sache auch mal beim Namen nennen.

Dieses Europa, dessen Präsidentschaft Sie jetzt wahrnehmen, ist zum guten Teil das Ergebnis des großen Umbruches von 89/90, der ja auch Sie selber in die Politik gespült hat. Gehen wir mit dieser Zeit richtig um? Wir werden ja in diesem Jahr die zwanzigste Wiederkehr dieser Epochen- Zäsur mächtig feiern.

Wir haben sehr viel Gutes geleistet. Die Erweiterung Europas oder die langsame Aufnahme ganz Europas in die Gemeinschaft war eine Großtat. Aber wir haben auch große Fehler gemacht. Einer davon war, dass wir vor allem in den 90er Jahren nicht mehr mit Russland gesprochen und es vernachlässigt haben.

Und in Bezug auf das neue Europa selbst? Wir haben heute in Polen und in Ungarn wie auch in Ihrem Land eine sehr angespannte Lage, zum Teil mit populistischen Tendenzen, die besorgniserregend sind.

Das bestreite ich gar nicht. Aber vergleichen Sie die Situation nach 1989 in diesen Ländern mit der nach 1945 in Westeuropa. Wer weiß noch, wie instabil die Verhältnisse in Italien waren? Und in Frankreich - bis de Gaulle kam? In Spanien und Portugal gab es Diktaturen! Also, tun wir nicht so, als ob die Westeuropäer damals so viel besser waren. Nein, bis zu einem gewissen Grad ist das eine sehr ähnliche Entwicklung. Und was die Fortdauer kommunistischer Netzwerke betrifft, so kann ich mich gut daran erinnern, wie in Österreich - wir haben damals dort gelebt - noch lange Zeit nach dem Krieg das Netzwerk der ehemaligen NSDAP tadellos funktioniert hat

Trotzdem: Wäre es nicht jetzt im 20. Jahr notwendig, eine neue Anstrengung zu machen? Sozusagen, um den Geist von 89/90 wiederzuerwecken?

Nein! Es führt kein Weg zurück. Wie müssen endlich den Geist von 2009 finden!

Und der wäre?

Der wäre Klarheit darüber, dass Europa vor gigantischen Herausforderungen steht. Erstens hat sich die weltwirtschaftliche Situation total verändert. Statt dem angenehmen Zustand früherer Jahrzehnte, wo die Weltwirtschaft von den drei Mächten, Vereinigte Staaten, Japan und Westeuropa beherrscht wurde, ist heute China da, Indien, Brasilien und es kommen unzählige nach. Das heißt, wenn Europa seinen Wohlstand bewahren will, müssen wir unsere Investitionen in die Forschung und die Wissenschaft gewaltig vergrößern. Für mich ist es immer noch ein Schock, dass es - wie ich festgestellt habe - außer der ETH in Zürich keine Hochschule auf dem europäischen Kontinent gibt, die zu den Spitzenuniversitäten der Welt gehört. Stattdessen gibt es zig chinesische Universitäten, die diesen Status haben, viele in den Vereinigten Staaten, zwei in Großbritannien. Ja, wo sind wir denn hingeraten!

Und was hätte Europa der Welt zu geben?

Was wir geschafft haben und - allerdings - noch vollenden müssen, ist die weitgehende Überwindung der nationalen Konflikte. Natürlich ist es nicht gelungen, alle Geister der Vergangenheit zu verscheuchen. Aber wir haben gelernt, gemeinsam Konflikte zu lösen und Zusammenarbeit zu organisieren. Das ist ein Beispiel, an dem viele Teile der Welt etwas lernen könnten.

Zu den Herausforderungen der tschechischen Präsidentschaft gehört auch eine, die sogar eine angenehme sein könnte: nämlich, dass in zwei Tagen ein neuer amerikanischer Präsident sein Amt antritt. Denn das transatlantische Verhältnis ist in den letzten Jahren ja nicht gut gewesen.

Deswegen hat die tschechische Präsidentschaft ausdrücklich das transatlantische Verhältnis als einen der Schwerpunkte ihrer Politik gesetzt. Amerika ist geschwächt, Europa noch viel mehr, aber Europa und die Vereinigten Staaten können beide in einer Welt, in der es nicht mehr so eindeutig ist, dass Demokratie und Rechtsstaat Maßstäbe sind, nur bestehen, wenn wir sehr eng zusammenarbeiten. Bei allen Differenzen haben wir in den wesentlichen Dingen doch die gleichen Grundwerte, die gleichen Ideale, die gleiche Kultur und die gleichen zivilisatorischen Traditionen. Das verbindet. Dazu kommt die Wandlung der Haltung Frankreichs gegenüber Amerika - ein großes Verdienst von Präsident Sarkozy. Der neue Präsident gibt die Möglichkeit, das transatlantische Verhältnis wieder mit neuem Elan zu füllen. Davon bin ich überzeugt. Wenn wir es richtig anpacken.

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