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Schwarzenberg: „Euro sollte kein Fetisch sein“

 

Rozhovor redaktorů Jany Patsch und Konrada Kramara s ministrem Karlem Schwarzenbergem v deníku Kurier z 5.1.2012.

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg über seine Präsidentenambitionen, die Krise der EU und die Zukunft Europas.
Karel Schwarzenberg klagt über einen Mangel an Visionen in Europa. Er sei eine der Ursachen der Krise: „Wir haben überall Verwalter und keine Gestalter"
Auf die Frage nach seiner Heimat antwortet der Prager Außenminister mit tschechischem und schweizerischem Pass: „Mitteleuropa". Zuhause kann für Karel Schwarzenberg aber auch „ein Wirtshaus oder ein Caféhaus" sein. Der KURIER traf ihn in einem dieser Zuhause in Wien, dem Café Tirolerhof, um über seine Pläne als Präsidentschaftskandidat, aber auch über den Zustand der Politik, in Tschechien, Österreich und Europa zu reden.

KURIER: Sie kandidieren im nächsten Jahr für die tschechische Präsidentschaft. Wie sehen Sie Ihre Chancen?

Karel Schwarzenberg:
Meine Chancen für die Präsidentschaftswahl sind gering. Einfach, weil jede Regierung in einer Wirtschaftskrise stark an Popularität verliert. Es wird sich also Anfang 2013 kein Hund um mich scheren. Das stört mich nicht. Es geht darum, unsere Ideen gerade in dieser Zeit noch einmal zu bekräftigen. Wir gehen also fröhlich in den Kampf, auch wenn wir wissen, dass die Siegeschancen etwas begrenzt sind.

Als Außenminister erleben Sie Europa in einer seiner schwersten Krisen. Wo sehen Sie die Ursache?

Der Mangel an Visionen ist eine der Ursachen der Krise. Wir haben überall Verwalter und keine Gestalter. Es sind oft großartige Verwalter. Vorbild aller war Kaiser Franz Josef, der wahrscheinlich die beste Verwaltung aufgezogen hat. Die ganze Monarchie ist aufgeblüht. Es fehlte ihm aber die Vision, um die Probleme zu lösen. Auch heute gibt es schon lange keine Vision mehr - weder von den Sozialdemokraten noch von den Konservativen.

Wird Europa in diesen Tagen tatsächlich vom Duo Merkel-Sarkozy regiert?

Natürlich haben sich die beiden großen EU-Staaten - wie man wienerisch sagt - auf ein Packel g'haut und bestimmen das Geschehen. Bis zu einem gewissen Grad ist das verständlich, aber gerade in besonders kritischen Zeiten wäre die Abstimmung mit den kleineren Staaten wünschenswert. Tschechiens Präsident Klaus ist ja, milde formuliert, europakritisch. Dass von ihm keine Vision für Europa ausgeht, ist daher verständlich. Aber im Gegensatz zu Großbritannien gibt es für Tschechien und Österreich - Länder in der Mitte Europas - die Konsequenz sicher nicht, einfach aus der EU auszusteigen.

Muss man am Euro mit allen Mitteln festhalten?

Der Euro sollte kein Fetisch sein. Er ist es aber. Man sollte nie ein Instrument als wichtiger auffassen als das Ziel - und das Ziel ist eine Vereinigung Europas. Der Euro ist nur ein Instrument, wenn auch ein wichtiges. Er hat viele Fortschritte gebracht, ist aber nicht oberstes Ziel und Inhalt der EU.

Wie beurteilen Sie die Haltung Österreichs?

Wir in Tschechien bemühen uns intensiv, die notwendigen Reformen durchzubringen - und erleiden dabei Kollateralschäden. In Österreich sieht man die Dinge offensichtlich entspannt: Ein Sparpaket von ganzen zwei Milliarden ... naja. Ansonsten richtet man sich ausschließlich danach, was Kanzlerin Merkel sagt.

In Österreich macht man sich große Sorgen wegen Tschechiens Atompolitik. Wird sich die nach Fukushima ändern?

Da gab es ein bemerkenswertes Ereignis in Japan: Ein Erdbeben, ein Tsunami. Zugegebenermaßen war der Schaden bei Weitem nicht so groß wie in der Ukraine. Und das Ergebnis ist, dass in Deutschland die Kraftwerke geschlossen werden. Die Japaner wissen, dass sie ohne Atomenergie nicht auskommen - wir Tschechen auch.

Wird sich Europa in der Krise grundlegend verändern?

23 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat das Jahr 1968 stattgefunden, das eine grundsätzliche Wandlung der europäischen Gesellschaft mit sich gebracht hat. Dann kam die Wende von 1989. Und nun, 23 Jahre nach 1989, wächst also wieder so eine neue Generation heran. Nach einem Umbruch brauchen die Leute Zeit, um sich zu erholen, neu einzurichten. Dann wächst eine neue Generation, die neue Ideen hat. In den nächsten Jahren erwarte ich eine grundsätzliche Wandlung, also einen Jugendaufstand in Europa in irgendeiner Form. Dass die nicht zufrieden sind mit den heutigen Zuständen, verstehe ich. Ich glaube aber, sie wird unblutig verlaufen, also keine russischen oder französischen Verhältnisse bringen.

Wie beurteilen Sie Tschechiens Wandel, mehr als 20 Jahre nach der Wende?

Ich hätte es besser wissen müssen nach meinen Erfahrungen in Österreich. Ich hoffte, dass das innere Erbe des kommunistischen Regimes rascher bewältigt würde. Aber es dauert da wie dort zwei Generationen. Mein Freund Vaclav Havel hat mir einst gesagt: Die Denkmäler werden restauriert, die Leute bekommen ihre Häuser zurück, die Natur erholt sich. Es wird aber lange dauern, die Schäden an der Seele zu reparieren, die uns 50 Jahre Diktatur zugefügt haben.

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