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Autorizovaná verze textu 1. místopředsedy vlády a ministra zahraničních věcí ČR Karla Schwarzenberga

 

Autorizovaná verze textu "Energiepolitik: Chance oder Problem zwischen Nachbarn?" prvního místopředsedy vlády a ministra zahraničních věcí Karla Schwarzenberga pro Süddeutsche Zeitung.

Energiepolitik: Chance oder Problem zwischen Nachbarn?

Jahrhunderte lebten Tschechen und Bayern Seite an Seite. Es war nicht immer ein einfaches Zusammenleben, aber jedenfalls beiderseitig vorteilhaft und für Mitteleuropa bereichernd. Diese positive Bilanz konnte weder die Tragödie des zweiten Weltkriegs mit all dem Leid, Tot und Vertreibungen noch die kommunistische Herrschaft völlig auslöschen. Das Bewusstsein von gemeinsamen Wurzeln ist geblieben und zur Grundlage einer neuen Nachbarschaft geworden.

Die samtene Revolution und der Fall des eisernen Vorhangs im Jahre 1989 haben einen neuen Schub den tschechisch-bayerischen Beziehungen gegeben, die mit dem ersten offiziellen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Prag im Jahre 2010 einen symbolischen Höhepunkt erreicht haben. Dieser Besuch war ein klarer Beweis dafür, dass beide Seiten bereit sind, sich auch in schwierigen Fragen aufeinander zu zu bewegen und auch strategische Interessen für unsere Region in Europa gemeinsam zu vertreten.  München als politischer und wirtschaftlicher Partner Prags nimmt ständig an Bedeutung zu. Diese Tatsache spiegelt sich im wachsenden Handelsvolumen und auch in einer erfolgreich angestrebten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in verschiedenen Feldern wieder, sei es in der Europapolitik, Verkehrsinfrastruktur, Energiepolitik oder Wissenschaft.

Gerade die Energiepolitik gehört zu den Themen, wo Tschechen und Bayern mehr gemeinsame Interessen haben, als man denken könnte. Heutzutage diskutiert man häufig und oft emotionell über den deutschen Atomausstieg und seine Folgen, wie auch über die tschechische Entscheidung Kernenergie weiterhin auszubauen. Wichtig dabei ist stets die Entscheidungshoheit des jeweils anderen Landes zu achten. Gleich von Anfang an eine ablehnende Haltung einzunehmen, wird die künftige Debatte nicht befördern. Hier stehen die Politiker in der Pflicht das, was in den letzten Jahren erreicht wurde, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, in dem man falsche Signale aussendet.

Tschechien ist nicht das einzige Land in Europa, das seinen Strom aus Kernenergie bezieht. Ich kann aber keinen ähnlichen Fall nennen, wo die Nachbarn einen derart großen Druck, wie gegen Temelin,  ausüben, um die andere Seite von ihrem Vorhaben abzubringen. Ganz geschweige von oft überzogenen Nachrichten von Störfällen in der Boulevardpresse. Dabei weist Temelín im Vergleich zu anderen Kernkraftwerken in Deutschland oder Frankreich keine höhere Störfallstatistik auf. 

In den derzeitigen Debatten nach Fukushima wird die Energiepolitik häufig nur auf die Frage der Kernenergie reduziert, wobei  manchmal vergessen wird, dass es sich um ein viel breiteres Thema mit konkreten Auswirkungen auf die tschechische und bayerische Wirtschaft handelt. Die deutsche Energiewende wird von Tschechien als eine völlig legitime Entscheidung respektiert und unterstützt. Trotz der Tatsache, dass die lebenswichtige Energieübertragung von Nord- nach Süddeutschland über Tschechien verläuft, womit tschechische Übertragungsnetze extrem überlastet werden. Deshalb haben wir ein grundsätzliches Interesse an der Modernisierung dieser Netze in beiden Ländern. Umgekehrt ähnlich wichtig ist für Tschechien die aus bayerischem Ingolstadt ins mittelböhmische Kralupy führende Ölleitung, die als Alternativquelle wesentlich zur tschechischen Energieversorgungssicherheit beiträgt. Diese hat die langfristige Stabilität, Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, wo rund ein Drittel des BIP im energieaufwendigen Industriebereich erwirtschaftet wird, gestärkt.

Die bayerische Entscheidung seine künftige Energieproduktion deutlich mehr auf Gas auszurichten hat sicher seine Vorteile. Aber unsere Erfahrung sagt uns, dass wenn man sich zu sehr auf eine Energiequelle, sei es Gas oder Öl, oder einen Produzenten verlässt, schafft man Abhängigkeiten, die später einen hohen politischen Preis haben können.

Tschechien ist kein sonniges Griechenland und verfügt weder über österreichische Alpen mit vielen Wasserkraftwerken, noch über deutsche Windräder an der Nordseeküste. Nichtsdestotrotz ist Tschechien an der Modernisierung seiner Energiewirtschaft interessiert und investiert in diesem Jahr in erneuerbare Energiequellen pro Kopf ein vergleichbares Finanzvolumen wie Deutschland. Es wäre aber illusorisch zu erwarten, dass man finanziell, wie auch technisch im Stande ist, die klassischen Energiequellen, inklusive Kernenergie, in absehbarer Zeit zu ersetzen. Das war mir schon seit 2007 klar, als ich die tschechischen Grünen in der Regierung vertreten habe.

Ich wünsche Deutschland, damit es ihm gelingt, die Energiewende mit dem massiven Ausbau an erneuerbaren Energien erfolgreich umzusetzen. Seien wir aber ehrlich, es handelt sich um ein Experiment mit offenem Ende. Für Länder mit einer  niedrigeren Wirtschaftsleistung, wie Tschechien, wäre in der derzeitigen Lage eine derart große wirtschaftliche und finanzielle Belastung kaum zu verkraften.

Ich kann mich noch gut auf die negativen Auswirkungen der kommunistischen Energiepolitik erinnern. Der damalige Braunkohletagebau und die zahlreichen Braunkohlekraftwerke haben vor allem in Nordböhmen Luft,  Wasser und Wälder langfristig und tiefgreifend beschädigt. Veraltete Braunkohlekraftwerke allmählich abzuschalten ist deshalb für uns ein zusätzliches Argument  für den Ausbau des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelín um zwei neue Blöcke. Wir beabsichtigen an einem Ort zu bauen, der näher an Prag ist als an München oder an Linz, inmitten der wunderschönen südböhmischen Landschaft, wo nicht nur ich selbst zuhause bin, sondern auch viele Tschechen und ausländische Gäste jährlich den Urlaub verbringen. Ein Grund mehr, unsere Pläne ausführlich unseren Bürgern und Nachbarn zu erklären. Höchste Sicherheitsstandards sind eine selbstverständliche Verpflichtung der tschechischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die Transparenz und Bereitschaft seitens tschechischer Experten und Politiker sich mit der bayerischen Bevölkerung und Organisationen zu allen Aspekten des Ausbaus von Kernkraftwerk Temelín auszutauschen, sind ein deutliches Zeichen eines natürlichen Interesses an guter Nachbarschaft. Ein klarer Beweis dafür ist die morgige öffentliche Debatte zu diesem Thema in Passau. Nützen wir diese Gelegenheit für die Stärkung unseres gemeinsamen nachbarschaftlichen Vertrauens aus.

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