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"Präsident Klaus kennt und versteht die EU"

 

Rozhovor redaktora Christopha Prantnera s ministrem Kohoutem v rakouském deníku Der Standard z 6.6.2009 (v němčině).

STANDARD: Die EU-Wahlen haben schon begonnen, in den Niederlanden gibt es besorgniserregende Resultate. Überrascht es Sie, dass die Bürger nach der jüngsten Performance der EU-Institutionen so wählen wie sie wählen?

Kohout: Ja und Nein. Ja, weil es in diesem Ausmaß passiert. Alles was latent in der Gesellschaft vorhanden ist, bricht hier durch, die Menschen wenden sich an diejenigen, die einfache Lösungen anbieten. Die gibt es aber schlechterdings nicht. Dazu wird die EU den Bürgen von ihren nationalen Politikern als ein Schlachtfeld vorgestellt und nicht als ein Ort, an dem man Vereinbarungen treffen kann.

STANDARD: Offensichtlich haben viele Bürger den Eindruck, dass die EU nicht nur nicht imstande ist, einfache Lösungen zu bieten, sondern überhaupt Lösungen zu finden. Selbst im EU-Parlament wurde etwa erklärt, dass Prags Präsidentschaft ein Totalausfall gewesen sei.

Kohout: Das Misstrauen basiert vor allem auf Unkenntnis der Funktionsweise der EU. Was die tschechische Präsidentschaft betrifft: Wir sollten das Ende abwarten. 40 wichtige Gesetzespakete wurden in den letzten Monaten angenommen. Wir hatten eine Gaskrise und den Krieg im Gazastreifen. Wir haben beim Wirtschaftsgipfel im März nicht den Weg des Protektionismus gewählt, das war sicher einer der wichtigsten Momente in unserer Präsidentschaft. Jetzt steht noch der Europäische Rat an, wo es um den Lissabonner Vertrag und die Rechtsgarantien für Irland geht sowie um die Fragen des Klimaschutzes. Was da alles in den Medien stand, entspricht den Bedürfnissen von irgendwem, der es nicht gern sieht, dass auch kleine Länder in der EU erfolgreich sein können.

STANDARD: Haben sie zu viele gute Ratschläge aus Paris bekommen?

Kohout: Nicht nur aus Paris, und nicht alle Ratschläge waren gut.

STANDARD: Das Misstrauen gegen die EU reicht ja mitunter auch bis in die Staatskanzleien hinein. Ihr Vorgänger, Karl Schwarzenberg, hat im Interview mit dem Standard gesagt, Präsident Václav Klaus verstünde nichts von der EU. Sehen sie das auch so?

Kohout: Präsident Klaus kennt und versteht die EU. Sehr oft allerdings werden seine Ansichten verzerrt dargestellt. Ich respektiere die Ansichten des Präsidenten und versuche, eher die Botschaften darin zu suchen und über sie nachzudenken. Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden. Wenn ich die Gelegenheit habe, diskutiere ich das auch mit ihm. Was mir jedenfalls missfällt, ist diese Einteilung in Pro- und Antieuropäer.

STANDARD: Die britische Regierung ist in Auflösung begriffen, kann das den Ratifikationsprozess des Lissabonvertrages noch beeinträchtigen?

Kohout: Die Situation wird dadurch mit Sicherheit verkompliziert. Aber ich bin tief davon überzeugt, dass weder der Gipfel noch die Ratifizierung des Reformvertrages davon beeinträchtigt werden.

STANDARD: Wird Kommissionschef José Manuel Barroso eine zweite Amtszeit bekommen?

Kohout: Es ist noch zu früh, darüber zu sprechen. Präsident Barroso ist aber jedenfalls ein sehr starker Kandidat.

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