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"Die Ablehnung Europas wird schwächer"

 

Rozhovor redaktora Stefana Menzela s ministrem Karlem Schwarzenbergem v německém deníku Handelsblatt z 12.9.2012.

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg erwartet eine EU-freundlichere Politik, wenn Staatspräsident Klaus im nächsten Jahr abtreten muss.

Die Regierung steckt wieder einmal in einer Krise. Droht jetzt das Ende der bürgerlichen Koalition?

Die Situation ist wirklich ernst. Alles ist möglich, ein Ende kann man nicht ausschließen. Es hat wirklich keinen Sinn, eine Regierung fortzusetzen, wenn sie ihr Programm nicht mehr durchbringen kann. Ich glaube aber immer noch an eine Einigung, gerade in der umstrittenen Frage der Mehrwertsteuererhöhung.

Was ist an dieser Krise anders als in früheren?

Es gibt einen klaren Machtkampf in der größten Regierungspartei, der ODS. Das ist die neue Situation. Und dieser Machtkampf muss zunächst entschieden werden.

Ist die Mehrwertsteuererhöhung wirklich nötig? Ubertreibt es die tschechische Regierung nicht mit dem Sparen?

Wir sind sehr froh, dass wir mit dem Sparen schon früher als andere Länder begonnen haben. Es macht auch keinen Sinn, wenn ein vergleichsweise kleines Land wie Tschechien schon jetzt allein mit einem Konjukturprogramm beginnt. Erst muss sich die Lage in ganz Europa wieder normalisiert haben. Um es ganz klar zu sagen: In der gegenwärtigen Situation würden wir das Geld nur zum Fenster hinauswerfen.

Tschechien ist finanziell solide aufgestellt, wann wollen Sie der Euro-Zone beitreten?

Das Jahr 2015 war einmal die ursprüngliche Zielsetzung. Aber sind wir einmal ganz ehrlich: Wir schweben über dieses Ziel hinweg, daran ändert auch unsere konservative Haushaltspolitik nichts. Wir müssen diesen Sparkurs konsequent zu Ende gehen, auch wenn wir bei den nächsten Wahlen einen Preis dafür zahlen.

Staatspräsident Klaus spielt immer noch eine maßgebliche Rolle in der Innenpolitik. Nach zwei Amtsperioden muss er Anfang nächsten Jahres abtreten. Wird es sich komplett aus der Politik zurückziehen?

Das weiß kein Mensch. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass er sich auf eine Parkbank setzt ind Eichhörnchen füttert.

Tschechien hat in den vergangenen Jahren immer eine sehr skeptische Haltung zu Euro und EU eingenommen, angetrieben von Präsident Klaus. Wird sich das im kommenden Jahr ändern?

Diese ablehnende Haltung wird im kommenden Jahr nach dem Ende der Präsidentschaft von Vaclav Klaus sicherlich schwächer werden, das glaube ich schon. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die tschechische Bevölkerung in etwa ähnlich über Europa denkt wie die österreichische.

Ist die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland nicht eine Gefahr?

Natürlich sehen wir diese Gefahr und versuchen immer wieder etwas Richtung Asien. Aber das ist leichter gesagt als getan. Deutschland wird noch lange Zeit der bestimmende Markt für uns sein, das lässt sich so schnell nicht ändern. Die Offnung hin zu neuen M Minister for EU Affiars of Sweden Ohlsson visits the Czech Republic Märkten ist ein sehr langfristiger Prozess.

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