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Karl Schwarzenberg: „Den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt“

 

Rozhovor redaktorů Georga Hoffmann-Ostenhofa und Otmara Lahodynsky v rakouském týdeníku Profil z 7.1.2013 (v němčině)

Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg über seine Chancen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, die Kosten eines Berufsheers und das Risiko eines Tsunamis im Großraum Temelin.

profil: Am 11. Jänner wählen die Tschechen erstmals direkt den Staatspräsidenten. Sie sind prominenter Kandidat. Dürfen wir Sie schon bald als Präsident anreden?

Schwarzenberg:
Schauen wir mal.

profil: Klingt nicht sehr optimistisch.

Schwarzenberg:
Leider haben sich die Wirtschaftskrise und die Sparmaßnahmen unserer Regierung ausgewirkt - vor zwei Jahren wären meine Chancen noch besser gewesen. Laut Umfragen liege ich auf Platz drei oder vier. Aber es freut mich, dass ich auch bei jüngeren Wählern mit meinen Hauptthemen Rechtsstaat und Transparenz und Kampf gegen Korruption gut ankomme. Die wichtigsten Rockbands unterstützen mich. Es gibt sogar Anstecker, die mich als Punk zeigen. Leider hat die Regierung viele Fehler gemacht.

profil: Der nächste Präsident der Tschechischen Republik wird sicher proeuropäischer sein als Vaclav Klaus, der durch seine radikale EU-Gegnerschaft aufgefallen ist.

Schwarzenberg:
Auf jeden Fall. Die aussichtsreichsten Kandidaten Milos Zeman (unabhängiger Sozialdemokrat, Anm.), Jan Fischer (ehemaliger parteiloser Ministerpräsident, Anm.) und weitere Kandidaten wie ich sind jedenfalls proeuropäisch eingestellt.

profil: Und wie ist die EU-Stimmung in der tschechischen Bevölkerung?

Schwarzenberg:
Im Moment ist man nicht gerade enthusiastisch. Ich würde sagen, es gibt derzeit eher eine Mehrheit gegen die EU. Aber das wird so ähnlich sein wie in Österreich: Die Wirtshausstimmung in Retz wird sich von der in Znaim nicht wesentlich unterscheiden.

profil: Mit einem Unterschied: Die Kommunisten sind in Tschechien im Aufschwung. Ähnliches haben wir in Österreich bloß in Graz erlebt.

Schwarzenberg:
Österreich und Tschechien sind, behaupte ich, dieselbe Nation - in zwei Sprachen. Nur ist da einiges spiegelbildlich: Was in der tschechischen Politik die Kommunisten, sind hier - um meinen Freund Friedrich Torberg zu zitieren - die „Blaunen". Beide sind auch antieuropäisch.

profil: Aber es macht Ihnen keine Angst, dass die Kommunisten in einer künftigen Regierung vertreten sein könnten?

Schwarzenberg:
So wie man hier in Österreich Angst vor H. C. Strache hat. Klar ist freilich auch: Die Kommunisten in Böhmen und Mähren und die FPÖ hier - die können beide keine Diktatur errichten. Aber sie können die jeweilige Wirtschaft in kürzestmöglicher Zeit ruinieren.

profil: Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU war kein tschechischer Politiker anwesend, angeblich aus Angst davor, als zu EU-freundlich abgestempelt zu werden.

Schwarzenberg:
Präsident Klaus hat natürlich abgesagt, dann auch Premierminister Petr Necas. Daraufhin habe ich laut gemurrt, und da wollte der Premier mich - zwei Tage vorher - als seinen Vertreter hinschicken. Aber so geht das nicht. Entweder wird man zeitgerecht und ordentlich eingeladen oder gar nicht. Ein alter Herr wie ich legt auf gewisse Höflichkeiten Wert.

Profil: Dass die EU den Friedensnobelpreis gewann, geht für Sie in Ordnung?

Schwarzenberg:
Ja, es gibt sicher große Verdienste - vor allem in der Vergangenheit. Aber ich hätte dennoch lieber gesehen, wenn statt einer Institution eine hervorragende Persönlichkeit, der man hiermit helfen würde, den Preis gewonnen hätte.

profil: Es deutet vieles darauf hin, dass die EU das Ärgste der Krise hinter sich hat. Ist diese nun Ihrer Meinung nach vorbei?

Schwarzenberg:
Wir erleben derzeit nur ein Zwischenhoch. Sobald man darauf kommt, dass die wirklichen Probleme nicht gelöst wurden, wird die Krise wieder frisch ausbrechen.

profil: Die tschechische Wirtschaft hat sich doch vergleichbar gut geschlagen.

Schwarzenberg:
Ja, laut dem britischen „Economist" gehören wir zu den Hoffnungsländern in der EU. Leider ist das Wachstum relativ gering - nicht zuletzt wegen der Sparmaßnahmen. Aber erst wenn die Krise wirklich überwunden ist, können wir die Konjunktur wieder ankurbeln.

profil: Derzeit gibt es in der EU einen Streit über das künftige Budget. Österreich will jedenfalls weniger Geld ausgeben, aber bei den Rückflüssen keine Kürzungen hinnehmen.

Schwarzenberg:
Ich will hier meinen Kollegen Michael Spindelegger keineswegs kritisieren, denn diesen Spagat haben auch andere Länder versucht - auch wir. Ich habe aber schon die scheinheilige Haltung kritisiert, dass immer nur die anderen sparen sollen, nur man selber nicht.

profil: Die EU muss ständig neue Aufgaben übernehmen, aber man will ihr nicht mehr Geld geben.

Schwarzenberg:
Ja, das kennt man seit dem Reichstag von Pressburg, als Kaiserin Maria Theresia Königin von Ungarn wurde. Die sentimentalen Ungarn haben dort gesagt: „Vitam et sanguinem pro regen nostrem sed avenam non" (Leben und Blut für unsere Königin, aber nicht den Hafer, Anm.). Also zahlen sollen die anderen.

profil: Zurück in die jüngere Geschichte: Vor genau 20 Jahren haben sich die Tschechische Republik und die Slowakei von­einander getrennt. Es lief friedlich ab.

Schwarzenberg:
Total friedlich. Es hat nicht einmal eine Wirtshausrauferei gegeben. Woanders sind solche Scheidungen in blutigen Kriegen geendet.

profil: Kann die tschechisch-slowakische Trennung ein Vorbild für die Abspaltung anderer Regionen, von Schottland über Flandern bis Katalonien und dem Baskenland, sein?

Schwarzenberg:
Man sollte schon die Folgen im Auge behalten. Erinnern Sie sich: Vor der Trennung der Slowakei und der Tschechischen Republik gab es dafür in beiden Landesteilen keine Mehrheit. Die Regierung - also Vaclav Klaus und Vladimir Meciar - hat die Trennung gegen den Willen der Bevölkerung beschlossen. Positiv ist, dass beide Nationen ihre Komplexe verloren haben. Die Slowaken glauben nicht mehr, dass sie unter Kuratel der Tschechen leben. Und die Tschechen glauben nicht mehr, dass sie ständig für die Slowaken zahlen müssen. Aber ich muss schon feststellen, dass ein Staat mittlerer Größe, wie es die alte Tschechoslowakei war, in Europa und international größeres Gewicht als zwei kleine Länder hätte. Also sollte man sich eine solche Trennung sehr gut über­legen.

profil: Die Regierung von Viktor Orban in Budapest wird in Brüssel sehr kritisch gesehen. Bereiten auch Ihnen die autoritären Tendenzen in Ungarn Sorgen?

Schwarzenberg:
Ehrlich gesagt gibt es östlich von Ungarn, in der Ukraine und in Russland, noch viel stärkere autoritäre Tendenzen. In Ungarn herrschen besondere Verhältnisse. Im Vertrag von Trianon wurde Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg überproportional beschnitten. Das wurde zwar verdrängt, aber nie wirklich verkraftet. Es hat auch keine Vergangenheitsbewältigung über die Ursachen dieser Gebietsverluste stattgefunden, die in die Wahnsinnspolitik am Ende des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Nach dem Wandel 1989 sind die meisten der regierenden Sozialisten auf ihren Posten geblieben. Auch die schamlose Politik des Vorgängers von Viktor Orban, Ferenc Gyurcsany, der am Parteitag der Sozialdemokraten zugab, dass man das eigene Volk angelogen hat, spielt eine Rolle. Das alles hat dem begabten Demagogen Orban zum Sieg verholfen. Eine Zweidrittelmehrheit zu haben ist außerdem eine zu große Versuchung für einen Politiker.

profil: Österreich ist von einer Welle der Korruption erfasst. Solche Verhältnisse sah man bislang eher bei den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.

Schwarzenberg:
Wohin, glauben Sie, gehört Österreich? Schauen Sie auf die Landkarte. Wien liegt östlich von Prag. Österreich soll endlich akzeptieren, wo es hingehört, und sich nicht einbilden, man sei die Schweiz. Das ist Illusion.

profil: Glauben Sie, dass Österreich heute tatsächlich korrupter ist als früher?

Schwarzenberg:
Ja, ich habe das düstere Gefühl, dass die Moral überall, nicht nur in Österreich, gesunken ist. Weil auch das Verantwortungsgefühl völlig verschwunden ist. Ich halte die Wirtschaftskrise zuallererst für eine tiefe moralische Krise. In den sechziger und siebziger Jahren wurden - und wir haben da alle fröhlich mitgemacht - sämtliche Tabus abgeschafft. Die sexuellen, die religiösen Tabus, alle wurden entsorgt. Dann wunderten wir uns, dass auch in der Wirtschaft die Tabus und die Moral verschwanden. Aber was die Korruption betrifft, sollte sich Österreich genauso wenig einbilden, einzigartig zu sein.

profil: Demnächst stimmen wir in einer Volksbefragung über das Bundesheer ab - Berufsarmee oder Wehrpflicht. Wir fragen nun den Außenminister eines NATO-Staats, was er dazu sagt. Und welche Erfahrungen er mit einem Berufsheer gemacht hat.

Schwarzenberg:
Man muss wissen, was man will. Für eine funktionierende Berufsarmee muss man mehr Geld in die Hand nehmen. Punkt. Die Ausbildung, die Bezahlung, die Ausrüstung von professionellen Soldaten, die ja Spezialisten sind - das kostet Geld. Ich sehe das ja bei unseren Soldaten in Afghanistan.

profil: Man braucht aber weniger Soldaten.

Schwarzenberg:
Schon, allerdings kostet ein Rekrut weniger als ein Berufssoldat. Eine Berufsarmee ist teurer. Wer anderes sagt, der betrügt. Oder aber man will mit einer Salamitaktik letztlich das Bundesheer abschaffen. Dann hätte man am Ende bloß ein mehr oder weniger uniformiertes Korps für Katastropheneinsätze. Armee ist das aber keine. Österreich steht vor der Alternative: Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben - so wie die Schweiz, Finnland oder Schweden. Oder aber man will eine kleine Berufsarmee, dann muss man aber der NATO beitreten. Entweder - oder. Die Alternativen sind klar, nur formuliert die in Österreich niemand.

profil: Die Noch-Außenministerin der USA Hillary Clinton war kürzlich bei Ihnen in Prag und hat sich sehr für die US-Atomtechnologie eingesetzt.

Schwarzenberg:
Selbstverständlich, jeder Außenminister setzt sich für die Firmen seines Landes ein, no na net.

profil: Und Tschechien hält an den Ausbauplänen des AKW Temelin fest?

Schwarzenberg:
Das ist ja wohl bekannt. Warum denn nicht?

profil: Trotz Fukushima?

Schwarzenberg:
Wir leben in einer merkwürdigen Welt, in der ein Erdbeben und ein Welle im nördlichen Japan zu einem politischen Wandel in Baden-Württemberg und dann zu einer Umkehr der deutschen Energiepolitik geführt haben. Seltsam. Aber sehen Sie, der letzte Tsunami, den Böhmen erlebt hat, ereignete sich vor etwa 500 Millionen Jahren, und wir erwarten für die nächsten paar tausend Jahre auch keinen weiteren. Die Energie kommt aus der Steckdose. Wer aber bringt sie in die Steckdose?

profil: Auch die sich so grün gebenden Energiekonzerne in Österreich beziehen zum Teil den Strom aus Temelin.

Schwarzenberg:
Das wissen wir ja alle. Ja, ob es um die Verteidigungsbereitschaft Österreichs geht oder um die Kernkraft, den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt.

 

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