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„Wir wollen kein Beiwagerl Deutschlands bleiben“

 

Rozhovor redaktora Josefa Kirchengasta s ministrem Lubomírem Zaorálkem v rakouském deníku Der Standard z 5. 4. 2014

Die Krim-Krise erinnert viele Tschechen an 1938 und 1968. Außenminister Lubomír Zaorálek warnt davor, über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu entscheiden.
Im Gespräch mit Josef Kirchengast plädiert er zugleich für eine stärkere Rolle der Mitteleuropäer in der EU.

Standard: Löst das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt in Prag Erinnerungen an die Warschauer-Pakt-Invasion im August 1968 aus?

Zaorálek: Leider ja. Damals wollte uns Breschnew (der sowjetische Parteichef, Anm.) seine Doktrin der eingeschränkten Souveränität oktroyieren.

Standard: Ähnliche Erfahrungen machte die Tschechoslowakei schon 30 Jahre zuvor, beim Anschluss des Sudetenlandes an Hitlerdeutschland.

Zaorálek: Ein halbes Jahr nach dem Münchner Abkommen 1938 wurde das ganze Territorium besetzt und die Tschechoslowakei geteilt, in das sogenannte Protektorat Böhmen und Mähren und den Staat Slowakei. Es wurden also zuerst Grenzgebiete abgetrennt und dann der ganze Staat zerstört.

Standard: Ist, auch im Lichte dieser Erfahrungen, die Reaktion des Westens auf Russlands Vorgehen angemessen?

Zaorálek: Ich unterstütze die gemeinsame Reaktion der EU voll. Mich beunruhigen die politische Situation und die Atmosphäre in Russland sehr, wo in den vergangenen Jahren 21 Journalisten getötet wurden. Und wir dürfen die Annexion der Krim nicht als vollendete Tatsache akzeptieren. Zugleich darf die EU auf keinen Fall über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Russland eine Lösung vereinbaren, die wir dann der Ukraine präsentieren.

Standard: Was kann die EU abseits der bisherigen Sanktionen tun?

Zaorálek: Wir versuchen, der Ukraine politisch und wirtschaftlich zu helfen. Zugleich dürfen wir nicht zulassen, dass die Krim-Krise für einen geopolitischen Krieg benutzt wird.

Standard: Sie haben mit ihrem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz einen Neustart der Beziehungen verkündet. Was ist schiefgelaufen, wenn zwei Länder mit so viel gemeinsamer Geschichte und zehn Jahren gemeinsamer EU-Mitgliedschaft so etwas unternehmen?

Zaorálek: Es ist eine paradoxe Situation. Einerseits haben die Beziehungen ausgezeichnete Ergebnisse. Die Zahlen des beiderseitigen Handels oder der österreichischen Investitionen in der Tschechischen Republik sind beeindruckend. Gleichzeitig gibt es sehr viele zufriedene Besucher im jeweils anderen Land. Aber auf hoher politischer Ebene, vor allem zwischen den Außenministern, gab es praktisch eine Nicht-Kommunikation, als ob die Beziehungen eingefroren wären.

Standard: Das spiegelt sich auch in der Infrastruktur, in schlechten Verkehrsverbindungen, wider.

Zaorálek: Noch immer gibt es keine durchgehende Autobahn zwischen České Budějovice (Budweis) und Linz, zwischen Brno (Brünn) und Wien. Und die Lücken sehe ich auf tschechischer Seite. Ich fürchte, der mangelnde politische Dialog hat dazu geführt, dass diese wichtigen Projekte nicht durchgezogen wurden.

Standard: Dieser Mangel hat wohl tiefere Ursachen.

Zaorálek: Die österreichische Version der gemeinsamen Geschichte ist eine andere als die tschechische. Und es ist uns bisher nicht gelungen, diese Sichtweisen zu vergleichen und darüber in einem vorwärts gewandten Sinn zu sprechen, also Vergangenheitsbewältigung mit neuen gemeinsamen Projekten zu verbinden.

Standard: Ein gemeinsames Geschichtsbuch, das sie mit Kurz vereinbart haben, soll Signal sein?

Zaorálek: Es geht aber nicht darum, einen gemeinsamen Text zu verfassen. Wir wollen historische Ereignisse in der Sichtweise des jeweiligen Landes nebeneinanderstellen. Wenn der Tscheche die österreichische Auffassung über Tschechien liest und der Österreicher die tschechische über Österreich, versteht jeder besser, wie der andere zu seiner Meinung gekommen ist, warum er etwas getan hat und nicht das, was er vielleicht hätte tun sollen.

Standard: Wann gibt es das Buch?

Zaorálek: 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Die eine Seite sieht das als Zerfall Österreich-Ungarns, die andere als den Beginn der freien Existenz. Es würde mich freuen, wenn wir uns in vier Jahren anders sehen: dass sich ein Österreicher bewusst ist, dass die Tschechen sehr wohl das Recht hatten, einen souveränen Staat zu gründen; und dass sich ein Tscheche Gedanken über Österreich-Ungarn nicht als Völkerkerker, sondern als Vorbereitung für die folgende Entwicklung macht. Und dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren, darauf, was uns gemeinsam wichtig ist.

Standard: Und das wäre?

Zaorálek: Die EU macht eine Zeit durch, in der über ihre künftige Gestaltung entschieden wird. Und Mittel- und Osteuropa spielt dabei nicht die Rolle, die es spielen könnte. Mir scheint, als ob Mittel- und Osteuropa samt den postkommunistischen Ländern erst langsam aus dem Dunkel auftaucht. Die EU-Entwicklung wird noch immer von anderen Ländern bestimmt, abgesehen von der sehr wichtigen Rolle Deutschlands, das auch zu Mitteleuropa gehört. Aber wir wollen ja wohl  kein Beiwagerl Deutschlands bleiben.

Standard: Sind Sie für Österreichs aktive Mitarbeit im Visegrád-Klub (Tschechien,_Slowakei, Ungarn, Polen) oder sogar einen Beitritt?

Zaorálek: Die Visegrád-Gruppe hat eminentes Interesse an Österreich als Partner in Fragen der Energiesicherheit, etwa des Gasmarktes gerade mit Blick auf die aktuelle Situation, und der Verkehrsinfrastruktur. Die künftige Form der Gruppe halte ich für offen.

Standard: Wann wird es eine durchgehende Autobahnverbindung Prag-Wien geben?

Zaorálek: Vor den nächsten Wahlen, also in knapp vier Jahren, sollten das beide Regierungen als Ergebnis präsentieren können.

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