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Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung

 

Die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung schloss einige strittige Fragen in den deutsch-tschechischen Beziehungen ab, die aus der Vergangenheit stammen und eröffnete gleichzeitig den Raum für die Vertiefung der Partnerschaft im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung schloss einige strittige Fragen in den deutsch-tschechischen Beziehungen ab, die aus der Vergangenheit stammen und eröffnete gleichzeitig den Raum für die Vertiefung der Partnerschaft im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte.

Dieses Dokument wurde in Prag am 21. Januar 1997 feierlich unterzeichnet. Für die tschechische Seite wurde die Erklärung vom damaligen Regierungsvorsitzenden Václav Klaus und vom Außenminister Josef Zieleniec signiert. Für die deutsche Seite unterzeichneten die Erklärung der Bundeskanzler Helmut Kohl und der Außenminister Klaus Kinkel. Am 30. Januar 1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Erklärung. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik verabschiedete die Deutsch-Tschechische Erklärung am 14. Februar 1997.

Bei der Aushandlung der Erklärung war die Hauptfrage für die tschechische Seite die Erzielung eines Übereinkommens bezüglich der Fassung des Punktes IV, in dem eine eindeutige Willensäußerung beider Seiten beinhaltet ist, ihre Beziehungen nicht durch politische und rechtliche Fragen, die aus der Vergangenheit stammen, zu belasten. Der Charakter der beiderseitigen politischen Verpflichtung, die in Punkt IV beinhaltet ist, deren Kontinuität durch die Bestätigung der Erklärung durch die Parlamente beider Länder hervorgehoben wurde, verleiht diesem Dokument sein Gewicht. Die praktischen Erfahrungen mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung zeigen, dass sowohl die deutsche, als auch die tschechische Seite in ihren Beziehungen diese Erklärung einhalten. Die Erklärung hat sich in der Praxis auch dank der Tätigkeit von konkreten Institutionen bewährt, die auf ihrer Basis entstanden sind - der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Diskussionsforums.

Als positiver Schritt im europäischen Verständnis wurde die Erklärung von einer ganzen Reihe von Staaten und europäischen Institutionen begrüßt. Die Europäische Union bezeichnete die Erklärung am Tage ihrer Unterzeichnung als "entschiedenen und historischen Schritt bei der Schaffung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Partnerschaft zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem assoziierten Partner". Die Regierung der USA gab am 22. Januar 1997 eine Erklärung heraus, in der sie die Erklärung nicht nur begrüßt, sondern darin insbesondere einen Schritt in Richtung Zukunft sieht, und zwar auf Grund der Proklamation beider Regierungen, dass sie ihre Beziehungen nicht durch politische und rechtliche Fragen aus der Vergangenheit belasten werden. Ebenfalls die österreichische Regierung stellte mit Genugtuung fest, dass beide Seiten ihre Beziehungen nicht mit den politischen und rechtlichen Fragen aus der Vergangenheit belasten werden. Der Äußerung des Generalsekretärs des Europarates zufolge sollte die Erklärung sogar auch eine "Ermunterung für diejenigen sein, die bislang noch nicht die Last der Geschichte abgestreift haben und in die Gesellschaft der europäischen demokratischen Staaten zurückkehren".


Verweise:
Fassung der Erklärung (in tschechischer, deutscher und englischer Sprache):
Tschechische Fassung der Erklärung: Česko-německá deklarace o vzájemných vztazích a jejich budoucím rozvoji z 21. ledna 1997
Deutsche Fassung der Erklärung: Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997
Englische Fassung der Erklärung: Czech-German Declaration on Mutual Relations and their future Development of 21 January 1997

Europäische Dokumente zur Erklärung:
Erklärung des Europarates zur Deutsch-Tschechischen Erklärung, 22. Januar 1997
Erklärung des Präsidiums der Europäischen Union zur Deutsch-Tschechischen Erklärung, 21. Januar 1997

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