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Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen der Tschechischen Republik und Republik Österreich über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze

(This article expired 21.03.2013.)

Am 5. September 2012 hat im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Österreich der Austausch der Ratifikationsurkunden zum Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenzen in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 stattgefunden.

Die Beziehungen zu Österreich gehören zu den Prioritäten der Außenpolitik der Tschechischen Republik und ein wichtiger Bestandteil der gegenseitigen bilateralen Beziehungen ist auch die Verwaltung der gemeinsamen Staatsgrenzen sowie Verträge über  ihren Verlauf.

Am 3. November 2011 wurde in Prag der Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenzen in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 unterzeichnet (Kubice – Trauttmansdorff).

Der Vertrag besteht aus zwei Teilen. Der erste verankert die neuen Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenzen und der zweite novelliert den Vertrag über die gemeinsamen Staatsgrenzen in der Fassung der Änderung aus dem Jahre 2001.

1. Der erste Teil des Vertrages beschäftigt sich mit aktuellen Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenzen, zu denen es am Rechtsuferdamm und Durchstich der Thaya kam.

Diese Gebietsänderungen wurden infolge von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die zum Zweck des Hochwasserschutzes in den 90er Jahren errichtet wurden, durchgeführt und es wurde deshalb notwendig, an den besagten Örtlichkeiten Änderungen des Verlaufs der Staatsgrenzen vorzunehmen. Die Änderung des Verlaufes der Staatsgrenzen bedeutet also einen Austausch der sog. abgetrennten Gebietsteile – die Vertragsstaaten tauschen die betroffenen Örtlichkeiten aus - insgesamt  240 713 m2 .

2. Der zweite Abschnitt des Vertrages löst einige praktische, mit der Verwaltung der Staatsgrenzen zusammenhängende Probleme und zielt gleichzeitig darauf ab, den Text des gültigen Vertrages über die gemeinsamen Staatsgrenzen in Bezug auf den EU-Beitritt der Tschechischen Republik und die volle Anwendung des Schengener-Acquis anzupassen (besserer Umweltschutz und  Auflösung einige veraltete Bestimmungen,  die den Grenzübertritt regeln).

Der Vertrag tritt auf Grundlage von Absatz 7 zum 1. Dezember 2012 in Kraft.