Botschaft der Tschechischen Republik in Wien

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Besuch der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik Miroslava Němcová in Österreich

(This article expired 21.03.2013.)

Von 13. bis 14. September besuchte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik mit einer Abgeordnetendelegation Österreich. Der offizielle Besuch der tschechischen Parlamentsdelegation fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer statt.

Beide Politikerinnen betonten zu Beginn des Gedankenaustausches ihre Zufriedenheit mit den bilateralen Aktivitäten und prosperierenden wirtschaftlichen Beziehungen: „Ein gegenseitiges Gefühl des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit ist wichtig, daraus entwickeln sich Beziehungen in weiteren Bereichen“. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ging zunächst auf das Thema Atomenergie – die geplante Erweiterung des Kraftwerks Temelín – ein. Sie betonte, dass die österreichische Bevölkerung Transparenz und Offenheit als positives Signal werten würde. M. Němcová erläuterte die gegensätzlichen Standpunkte Österreichs und Tschechiens und unterstrich als Gemeinsamkeit die Sicherheit, die für beide an erster Stelle stehe: „Es erwarten uns lange Gespräche. Bestimmt werden wir die Zusammenarbeit weiter intensivieren. Wir haben zwar abweichende grundsätzliche Positionen, aber es ist wichtig, dass wir den Willen haben, zusammenarbeiten.“ 

Weitere Themen der Unterredung waren der Ausbau der Infrastruktur zwischen Tschechien und Österreich sowie die Europäische Union. Beide Politikerinnen wiesen auf die Wichtigkeit der Eisenbahnverbindungen neben dem Autobahnbau hin und Vorsitzende M. Němcová beschrieb das Verhältnis der tschechischen Bürger zur EU: „Die Debatte über die Europäische Union ist in der Tschechischen Republik weiter präsent. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme der Eurozone haben sie noch intensiviert. Es ist jedoch unstrittig, dass man in der EU bleibt. Eine relevante politische Kraft, die eine Mitgliedschaft in der EU ablehnen würde, existiert nicht. Wichtig ist für uns aber, sich eine möglichst breite eigene Entscheidungskompetenz zu erhalten.“ Weiters äußerte sich M. Němcová zur Finanzsituation Griechenlands: „Wir sind zwar kein Mitglied der Eurozone, aber das bedeutet nicht, dass uns ihre Probleme nicht betreffen. In der Tschechischen Republik ist gerade eine Debatte darüber im Gange. Aber es ist Vorsicht angebracht. Es ist nötig, strengere Kriterien einzuführen, um eine Neuverschuldung und damit verbundene wirtschaftliche Probleme zu verhindern. Ich bin entschieden gegen eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung“. Auch Nationalratspräsidentin B. Prammer legte ihre Position dar: „Ich weiß nicht, wie Griechenland ausgehen wird, aber heute sind wir klüger als zur Zeit der Euroeinführung. Es ist unentbehrlich neue Steuerungsmechanismen einzuführen, aber die Souveränität muss gewahrt werden.“ Abschließend äußerten beide großes Interesse an einer Intensivierung der gegenseitigen parlamentarischen Kontakte, was Vorsitzende M. Němcová mit einer Einladung ihrer Kollegin nach Prag bekräftigte.

Teil des offiziellen Programms war auch ein Empfang bei Bundespräsident Heinz Fischer und Staatssekretär Wolfgang Waldner. Neben den bereits mit Nationalratspräsidentin B. Prammer diskutierten Themen interessierte sich Bundespräsident H. Fischer für die in der Tschechischen Republik diskutierten Verfassungsänderungen. Vorsitzende M. Němcová informierte ihn über die Debatten hinsichtlich der direkten Präsidentenwahl und der Abschaffung der Strafimmunität von Abgeordneten. Bundespräsident H. Fischer informierte über das dominante Thema seines Lande: die Schaffung eines Berufsheeres. In der Tschechischen Republik existiert dieses seit 2005. H. Fischer betonte die korrekten und freundschaftlichen Beziehungen mit Präsident Václav Klaus. Im Gespräch mit W. Waldner widmete man sich vor allem den Themen Atomenergie und Europäische Union.

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