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Tschechischer Außenminister Karel Schwarzenberg in Zeitungsgesprächen über die Zukunft der EU nach dem irischen Referendum

24.06.2008 / 10:57

(This article expired 21.03.2013.)

Eine geplante Gipfelerklärung sieht vor, dass die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zügig fortgesetzt wird. Tschechien wird da nicht zustimmen, sagte Außenminister Karl Schwarzenberg im Gespräch mit Michael Moravec.

Schwarzenberg im Interview: "Tschechien wird nicht zustimmen"

Außenminister Karl Schwarzenberg im STANDARD-Interview: "Vorderhand muss sich die Situation erst einmal beruhigen"

Eine geplante Gipfelerklärung sieht vor, dass die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zügig fortgesetzt wird. Tschechien wird da nicht zustimmen, sagte Außenminister Karl Schwarzenberg im Gespräch mit Michael Moravec.

STANDARD: Tschechien gilt bei den noch anstehenden Ratifizierungsprozessen in acht EU-Staaten als Wackelkandidat. Staatspräsident Václav Klaus hat den Reformvertrag bereits als "tot" bezeichnet. Ist er das?

Schwarzenberg: Vorderhand muss sich die Situation erst einmal beruhigen. Und unser Verfassungsgerichtshof muss ja erst prüfen, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt mit dem tschechischen Recht kompatibel ist. Das wird noch einige Monate dauern. Dann werden wir weitersehen. Und Verträge, da bin ich mittlerweile draufgekommen, sterben nie.

STANDARD: Am Gipfel diese Woche soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die acht Länder, die noch nicht ratifiziert haben, diesen Vorgang zügig weiterführen werden. Stimmt Tschechien da zu?

Schwarzenberg: Es ist sehr wichtig, dass alle Institutionen der EU der Versuchung widerstehen, jetzt Druck auszuüben. Das wäre kontraproduktiv. Der Druck ist schon groß genug, wir müssen ihn nicht auch noch zusätzlich steigern.

STANDARD: Das heißt, Sie werden eine entsprechende Gipfelerklärung verhindern?

Schwarzenberg: Wir werden nicht zustimmen. Das macht keinen Sinn.

STANDARD: Sind durch diese Position schon Rückschlüsse auf die prinzipielle Haltung Tschechiens zulässig? Könnte es zu einer Ablehnung im Parlament kommen?

Schwarzenberg: Warten wir erst einmal auf das Verfassungsgericht. Es gibt derzeit starke Elemente, die für eine Ratifizierung eintreten, und starke Stimmen, die dagegen sind. Wir werden sehen.

STANDARD: Durch die nun entstehenden Verzögerungen wird der Reformvertrag auch eines der bestimmenden Themen der tschechischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Gibt es schon Vorstellungen, wie eine Lösung - mit oder ohne Irland - aussehen könnte?

Schwarzenberg: Ich habe kein Talent für Visionen. Ich verlasse mich lieber auf Fakten und ziehe meine Schlüsse. Aber ich will ganz sicher kein Europa ohne Irland. Es ist wichtig, dass Irland nun in Ruhe eigene Überlegungen anstellen kann. Wir müssen Irland Zeit geben. Druck auszuüben wäre schlecht, das ist das Dümmste, das man derzeit tun kann. Eile vonseiten der EU halte ich für nicht angebracht. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2008)

Schwarzenberg: "Bei Europa muss man am Ball bleiben"

Außenminister Karel Schwarzenberg im KLEINE ZEITUNG-Interview

Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg warnt nach Nein der Iren vor Spaltung der EU.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat gesagt, ganz Europa sollte den Iren für ihr Nein dankbar sein. Sie hätten den "fehlerhaften Weg der EU zu noch mehr Unifizierung und Unterdrückung der Nationalstaaten ausgebremst". Sehen Sie das auch so?
KARL SCHWARZENBERG: Das ist die persönliche Ansicht des Präsidenten. Ich respektiere seine Ansicht, und zugleich ist es nicht die Ansicht des ganzen Landes. Man muss die Abstimmung im Parlament abwarten.

Wie gefällt Ihnen persönlich die Entscheidung der Iren?
SCHWARZENBERG: Meine persönliche Meinung in solchen Dingen ist, dass souveräne Entscheidungen jeder Nation zu respektieren sind - egal ob sie uns gefallen oder nicht. Das ist das Wesen der Demokratie. Sonst könnten wir in etwas geraten wo wir, frei nach Brecht, uns unser Volk neu wählen müssen.

Dennoch fürchten einige in Europa, Tschechien könnte nun im Windschatten der Iren auch Nein zum Lissabon-Vertrag sagen. Werden die Tschechen das Projekt kippen?
SCHWARZENBERG: Passieren kann immer alles, es kann mir auch ein Stein auf den Kopf fallen. Ich rechne aber nicht damit, dass Tschechien den Vertrag ablehnt. Derzeit liegt er zur Prüfung beim Verfassungsgericht, danach wird das Parlament darüber abstimmen. Das wird erst im Herbst der Fall sein. Wir werden sehen, wie sich die politische Debatte bis dahin entwickelt.

Warum sind die Tschechen so EU-skeptisch?
SCHWARZENBERG: Es gibt hier wie in jedem anderen Land verschiedene Ansichten. Wenn ich mich nicht irre, hat es auch in Österreich eine Kampagne gegen die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages gegeben.

Lässt sich die Angst vor Fremdbestimmung mit historischen Erfahrungen der Tschechen erklären?
SCHWARZENBERG: Die Geschichte haben wir in Mitteleuropa alle gemeinsam erlebt, deshalb gibt es dieses Misstrauen auch in anderen Ländern. Ich würde fast wetten, dass bei einem Referendum in beiden Ländern das Ergebnis in Tschechien nicht ärger wäre als in Österreich.

Nach dem Nein der Iren streitet Europa, wie es jetzt weiter gehen soll. Die Iren ausschließen? Sonderregelungen für die aufmüpfige Insel?
SCHWARZENBERG: Ich denke, man sollte in Ruhe alles durchdenken und sehen, ob es Möglichkeiten des Entgegenkommens gibt. Die Iren haben eine demokratische Entscheidung getroffen. Ein Ausschluss kommt da nicht in Frage, genausowenig wie Sonderregeln - sonst könnte ja jedes Land kommen und Sonderbehandlung fordern. Man muss aufpassen, dass das Ganze in der Aufregung nicht aus dem Ruder gerät.

INTERVIEW: NINA KOREN