Botschaft der Tschechischen Republik in Wien

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Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen zwischen Tschechien und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

(This article expired 21.03.2013.)

Am 9. März 2012 unterzeichneten der Botschafter der Tschechischen Republik in Wien Jan Koukal und der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in Wien ein Protokoll zum Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das gegenwärtig die Steuerbeziehungen beider Staaten regelt.

Das Abkommen trat am 22. März 2007 in Kraft und wurde in der Tschechischen Republik in der Sammlung Internationaler Abkommen unter der Nummer 31/2007 verkündet. Bei der Unterzeichnung des angeführten Abkommens wurde bereits ein Protokoll vereinbart, das unterzeichnet und gleichzeitig mit diesem veröffentlicht wurde.

Im September 2009 schlug die Tschechische Republik der Republik Österreich vor, zu diesem Abkommen ein Zusatzprotokoll auszuhandeln, das einen untrennbaren Bestandteil des Abkommens bilden sollte und dessen Hauptgrund die Sicherstellung des Austausches von Steuerinformationen im Einklang mit gegenwärtigen Trends wäre. Es gelang, dieses Protokoll bei einem Expertentreffen mit Delegationen aus beiden Ländern im Februar 2011 in Prag auszuhandeln. Das Treffen knüpfte an Verhandlungen an, die bisher nur über Korrespondenzen geführt wurden und nicht den erforderlichen Konsens gebracht hatten.

Die Initiative der tschechischen Seite entstand als Reaktion auf die letzte Entwicklung bei den OECD-Standards, als Österreich seine Vorbehalte gegen den Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückzog und sich verpflichtete, Protokolle zu bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu vereinbaren, die den Text des Artikels 26 laut OECD-Musterabkommen widerspiegeln.

Das Vereinbaren von Protokollen auf dem Gebiet der internationalen Steuerbeziehungen ist nichts Außergewöhnliches, die Tschechische Republik hat diese beispielsweise bei Steuerverträgen mit den Niederlanden, Dänemark, Moldawien, Serbien, Kasachstan, Belgien usw. ausgehandelt.

Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und Österreichs in der EU hat keine Auswirkung auf die Vereinbarung dieses Protokolls. Das Vereinbaren solcher Steuerdokumente fällt in den Zuständigkeitsbereich jedes Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Der Protokollentwurf ist voll mit dem Recht der EG/EU vereinbar.