Botschaft der Tschechischen Republik in Wien

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Besuch des Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik in Österreich

(This article expired 21.03.2013.)

Von 10. bis 12. April 2012 fand ein Arbeitsbesuch des Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik mit den Abgeordneten M. Benda (ODS), S. Polčák (TOP 09), J. Suchá (Vv) und J. Chvojka (ČSSD) in Wien statt.

Auf dem Programm stand eine Besprechung mit dem Verfassungsausschuss des Österreichischen Nationalrates, die primär gegenwärtige, legislative Probleme beider Staaten und die in der Tschechischen Republik diskutierten Gesetzesänderungen hinsichtlich Referenden beinhaltete. Es folgten ein Empfang beim Vorsitzenden des Österreichischen Rechnungshofes, Präsident J. Moser, der die Rolle und Kompetenzen seiner Behörde erläuterte, und eine Einladung ins Justizministerium der Republik Österreich mit einem Vortrag über das österreichische Gerichtswesen und über die Rolle des Ministeriums bei der Vorlage von Gesetzesentwürfen. Den Abschluss des Arbeitsbesuches der Delegation bildete ein Besuch im Verfassungsgerichtshof, wo mit Verfassungsrichter H. Hörtenhuber lebhaft über das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichtshöfe zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg diskutiert wurde.