Statement der Alumni des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages

zur Ukraine

1. März 2022

 

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir, die Alumni des Internationalen Parlaments-Stipendiums im Deutschen Bundestag (IPS) aus fünf Kontinenten und 33 Ländern, blicken mit Bestürzung auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine. Ziel des IPS-Programms ist, zu demokratischen Werten und Toleranz in der Welt beizutragen, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen sowie Völkerverständigung und friedliches Miteinander der Weltgemeinschaft zu fördern. Wir erleben nun aus erster Hand, wie diese Grundwerte in unmittelbarer Nähe der EU-Grenzen zertreten und zerstört werden.

Unsere ukrainischen Freunde, mit denen wir fünf Monate während des IPS-Programms im Bundestag verbracht haben, und ihre Familien sind auf der Flucht vor dem Krieg. Sie müssen um ihr Leben fürchten. Viele von ihnen sind willens, ihre Heimat zu verteidigen, auch wenn sie dafür den höchsten Preis zahlen und ihr eigenes Leben opfern sollten.

Viele von uns haben historische Erfahrung mit der Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten unserer souveränen Staaten gemacht, in einigen Fällen auch mit direkten militärischen Interventionen. Wir haben daher großes Mitgefühl mit unseren ukrainischen Freunden und bringen unsere Unterstützung für sie zum Ausdruck. Diese Unterstützung äußert sich auch in konkreten Taten.

Die russische Invasion bedroht die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung der letzten Jahrzehnte. Daher sollte die Reaktion der europäischen Länder auch spürbare Auswirkungen auf Russland haben, während gleichzeitig der Ukraine so viel Hilfe wie möglich geleistet wird. Wir bitten Sie daher, sich aktiv für die folgenden Maßnahmen einzusetzen:

• die Verabschiedung effektiver und weitreichender Wirtschaftssanktionen gegen Russland,
• die Bereitstellung materieller Hilfe und die Lieferung von Ausrüstung zur Verteidigung der Ukraine,
• die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und deren Betreuung.

 

Wir nehmen die symbolische Geste des Deutschen Bundestages, Russland aus dem diesjährigen IPS-Programm auszuschließen zur Kenntnis. Darüber hinaus bitten wir Sie, sich einzusetzen für:

• eine möglichst weitgehende Unterstützung der ukrainischen IPS-Alumni durch den Bundestag,
• wo nötig und möglich, Hilfe bei der Übersiedlung dieser Alumni und ihrer Familineangehörigen nach Deutschland,
• eine Erhöhung der Zahl der ukrainischen IPS-Stipendiaten in den kommenden Jahren.

Die Geschichte hat mehrmals gezeigt, dass Konflikte, die in vermeintlich sicherer Entfernung stattfinden, in relativ kurzer Zeit auch uns einbeziehen können und dass auch wir Opfer eines Krieges werden können.

Wir, die IPS-Alumni, sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, unseren ukrainischen Freunden und Kollegen zu helfen und sie in ihrer unvorstellbar schwierigen Situation zu entlasten. Bitte werden Sie mit uns aktiv!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alumni des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages

 

Dem Statement schließen sich deutsche Alumni des Französischen Parlaments-Praktikums in der Assemblée Nationale an.