Delegation des Petitionsausschusses in Berlin
22.05.2018 / 10:55 | Aktualizováno: 22.05.2018 / 11:10
(Artikel aus dem Archiv, Gültigkeit abgelaufen 01.05.2020.)
Am 16.-18. Mai 2018 fand ein Arbeitsbesuch des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik in Berlin statt.
Die Delegation zusammengesetzt aus Vertretern der politischen Parteien ANO 2011 und SPD (Freiheit und direkte Demokratie) traf ihre Partner aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und aus dem Verbindungsbüro Berlin der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. In Zusammenhang mit dem kommenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (GDPR) tauschten die Abgeordneten die Erfahrungen aus den Legislativprozessen der beiden Länder aus. Ein weiteres Gesprächsthema war der Verfassungsschutz der Personen mit Freiheitsbeschränkung.
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