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Photo: ©ZÚ Berlín
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Debatte mit Vertretern der belarusischen Zivilgesellschaft anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember luden die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes und der tschechische Botschafter Tomáš Kafka die in Berlin ansässigen Vertreter der belarusischen Zivilgesellschaft zum Frühstück und der gemeinsamen Debatte über die Menschenrechtssituation in der heutigen Welt ein.

Dieses Treffen, welches notgedrungen im virtuellen Raum aber mit dem realen Kuchen stattgefunden hat, knüpfte an die tschechisch-französische Initiative von 2018 an, als zum ersten Mal in Prag und in anderen Ländern der Welt ein „Dissidentenfrühstück“ organisiert worden ist. Die Inspiration für diesen Event fanden beide Länder in der weltbekannten Geste des französischen Präsidenten Francois Mitterrand, der im Jahre 1988 am Rande seines offiziellen Besuches der Tschechoslowakei den damaligen Dissidenten, Václav Havel, zum Frühstück eingeladen hat.

Während des heutigen virtuellen Frühstücks besprachen die Teilnehmer aus den zivilgesellschaftlichen und diplomatischen Kreisen vor allem die aktuelle Situation in Belarus sowie die Bedürfnisse der belarusischen Gesellschaft in Belarus wie im deutschen Exil. Die Zielsetzung des Frühstücks war nicht bloß ein Zeichen der Solidarität zu setzen, sondern auch beständige und längerfristige Kontakte zu der belarusischen Zivilgesellschaft seitens der beiden Botschaften aufzubauen.

Der tschechische Botschafter Tomáš Kafka lobte die Spontaneität, mit der sich die belarusischen Gäste und Partner auf die Möglichkeit eines offenen Meinungsaustausches eingelassen haben. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes hat der belarusischen Zivilgesellschaft erneut die Unterstützung Frankreichs und der EU zugesichert. Darüber hinaus betonte sie, dass die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen den Machthabern und der Zivilgesellschaft in Belarus der einzige Weg aus der Krise sei, der mit der Freilassung aller politischen Gefangenen und einem Ende der Gewalt einhergehen müsse.

Die Botschafterin und ihr tschechischer Amtskollege erinnerten daran, dass die Europäische Union nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August Sanktionen gegen die belarusischen Verantwortlichen verhängt hatte, die unmittelbar in die Wahlfälschungen und die Unterdrückung involviert waren.

Kristina Smolijaninovaitė, stellvertretende Geschäftsführerin des EU-Russia Civil Society Forum betonte, dass Solidarität zu zeigen, die Situation klar im Blick zu behalten, mit unseren belarusischen Freund*innen und Kolleg*innen in Kontakt zu bleiben und über die Situation zu sprechen von großer Bedeutung seien. Aber es liege alleine in den Händen der Belarusinnen und Belarusen, den Wandel in ihrem Land zu bewirken.

Nach Ina Rumiantseva, Mitglied der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM i.G., seien die Mitglieder der belarusischen Diaspora in Deutschland dankbar für die Unterstützung der europäischen Freunde in dieser Zeit. Die Menschen in Belarus bräuchen die europäische Solidarität und Unterstützung. Die europäische Vernetzung sei von nicht zu überschätzender Bedeutung und würde beim Aufbau eines freien und demokratischen Belarus helfen. 

Volker Weichsel von der Zeitschrift OSTEUROPA verwies insbesondere auf das Schicksal der 150 politischen Gefangenen in Belarus und auf eine Aktion der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), bei der Vertreter der deutschen Öffentlichkeit den Inhaftierten, ihren Familien und Freunden ihre Solidarität ausdrücken.

Sophija Savtchouk, die 1. Vorsitzende des Vereins RAZAM i.G. betonte, dass die Solidarität der internationalen Gemeinschaft für Belarusen und Belarusinen, die den langen und schwierigen Weg eines demokratischen Wandels begehen, von entscheidender Bedeutung sei. Um das belarusische Volk in seinem friedlichen Kampf zu unterstützen, bedarf es auch eines größeren Maßes an Mut und Entschlossenheit seitens Europas.

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