München, 30.08.2017

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec haben sich im Rahmen einer grenzüberschreitenden Einsatzübung zwischen Bayerischer Polizei und Tschechischer Polizei über die länderübergreifende Polizeizusammenarbeit informiert. Das Einsatzszenario war ein fiktiver Banküberfall in Tschechien an der Grenze zu Deutschland mit einem bewaffneten Täter, der dann auf bayerischem Boden festgenommen werden konnte. "Die Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und Tschechischer Polizei hat einwandfrei funktioniert", lautete das positive Fazit des bayerischen Innenministers. "Unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist ein wichtiger Sicherheitsgewinn für den gesamten grenznahen Raum."

Wie Herrmann erklärte, sollen die gemeinsamen Einsatzübungen die ohnehin schon gute Zusammenarbeit zwischen Bayerischer und Tschechischer Polizei noch weiter vertiefen. Das betreffe insbesondere die Koordination der Einsatzkräfte untereinander. 

Solche grenzüberschreitenden Polizeimaßnahmen ermöglicht der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Deutsch-Tschechische Polizeivertrag, "einer der fortschrittlichsten Polizeiverträge europaweit", wie der bayerische Innenminister deutlich machte. So können Polizeistreifen flüchtende Täter im Nachbarstaat nicht nur im grenznahen Raum verfolgen, sondern im gesamten Staatsgebiet. Zudem sind die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Polizeikooperation bewusst praxisnah und unbürokratisch gestaltet worden. "Das ist umso wichtiger, als auch international agierende Straftäter und reisende Täterbanden oftmals versuchen, sich nach ihren Taten innerhalb kürzester Zeit in das Hoheitsgebiet des benachbarten Staates abzusetzen", erläuterte Herrmann.

Eine wichtige Rolle hat das 'Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf', für den bayerischen Innenminister "ein herausragender Meilenstein der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit". Seit seiner Gründung im Dezember 2007 arbeiten hier Beamtinnen und Beamte der tschechischen, bayerischen, sächsischen und der Bundespolizei sowie Verbindungsbeamte des deutschen und tschechischen Zolls Hand in Hand und unterstützen andere Polizei- und Zollverbände europaweit bei Fahndungen oder Ermittlungen. Auch die bei der heutigen Einsatzübung eingesetzten Polizeikräfte wurden vom Gemeinsamen Zentrum in Schwandorf koordiniert. "Wir haben unserem Gemeinsamen Zentrum bereits zahlreiche Ermittlungserfolge zu verdanken", erklärte Herrmann. Auch die Kriminalitätslage im bayerischen Grenzgebiet habe sich erheblich verbessert. Während 2007 noch 40.268 Straftaten (Statistik jeweils ohne ausländerrechtliche Delikte) im grenznahen Raum zu Tschechien registriert wurden, waren es 2016 nur noch 34.041 Delikte (-15,5 Prozent). Die Aufklärungsquote lag 2016 mit hervorragenden 71,9 Prozent deutlich höher, als der ohnehin schon sehr gute bayernweite Durchschnitt (Bayern: 63,7 Prozent, Bund: 54,0 Prozent).

Pressemitteilung und Foto des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr