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Photo: MZV ČR / MFA CZ
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Außenminister Lipavský: Forderung zu stärkerer Ukraine-Unterstützung an C5-Amtskollegen

Die Außenminister der Central 5 Gruppe (C5) kamen am 12. April 2022 im tschechischen Štiřín zusammen, um über die COVID-19 Pandemie, die russische Aggression gegenüber der Ukraine und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren.

Die C5-Gruppe (bestehend aus Tschechien, Österreich, Ungarn, Slowenien und der Slowakei) entstand im Jahr 2020 mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit der 5 mitteleuropäischen Staaten bei der Bewältigung der COVID-19 Pandemie. Im Zusammenhang mit der aktuellen sicherheitspolitischen Situation wurde der Themenkreis breiter.

Die C5-Außenminister haben sich am 12. April hauptsächlich den aktuellen außenpolitischen Themen gewidmet. „Während des heutigen Treffens haben wir über die russische Kriegsaggression gegenüber der Ukraine gesprochen. Ich habe ferner mit Außenminister Anže Logar direkt gesprochen über die Erfahrungen und Schlussfolgerungen der letztjährigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und über die damit zusammenhängende Vorbereitung unserer Präsidentschaft“, fasste Lipavský zusammen.

Die Außenminister waren sich einig, dass die präzedenzlose Aggression Russlands gegenüber der Ukraine Europa vor etliche Herausforderungen stellt. „Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen. Das ist eine politische Entscheidung, die wir nicht fürchten müssen, zu fällen“, so Lipavský.

Der Chef der tschechischen Diplomatie hat zugleich erwähnt, dass er eine sog. Internationale Geberkonferenz plant und die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft neben anderen auf die Nachkriegshilfe für die Ukraine ausrichten möchte. Er bestätigte dadurch, dass die russische Aggression und ihre humanitären und geopolitischen Folgen in die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft Einzug finden werden: „Während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werden wir auf eine Diskussion über ein weiteres Abschneiden Russlands von europäischen Geldern Wert legen, vor allem, was die Einnahmen aus Geschäften mit russischen Energiewaren betrifft“.

Als weitere Prioritäten der Präsidentschaft erwähnte der tschechischen Außenminister die Energiesicherheit, Kampf gegen hybride Bedrohungen und nicht zuletzt die Hilfe an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Geopolitisch möchte sich Tschechien auf die Stärkung der Transatlantischen Partnerschaft, auf Osteuropa, den Westbalkan sowie Indopazifik und Sahel konzentrieren.

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Die Außenminister der Central 5 Gruppe