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Photo: Parlament der Tschechischen Republik
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Der Präsident des Nationalrats der Republik Österreich traf in Prag die Parlamentsvorsitzenden und Regierungsmitglieder

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat am 7. und 8. März eine zweitägige Dienstreise in die Tschechische Republik unternommen. Zu Beginn seines Besuchs traf er die Präsidenten beider Kammern des tschechischen Parlaments und den Premierminister Petr Fiala. Am selben Tag hat der Nationalratspräsident Gespräche mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský und mit dem stellvertretenden Premierminister und Gesundheitsminister Vlastimil Válek geführt. Das Hauptthema der Verhandlungen war die russische Aggression in der Ukraine und ihre weiteren Sicherheitsauswirkungen. Das zweite wichtige Thema war die gegenseitige nachbarschaftliche Zusammenarbeit, auch im Rahmen des Slavkov-Formats (zusammen mit der Slowakei). Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová hat der Nationalratspräsident an der Gedenkveranstaltung in Theresienstadt teilgenommen, wo er eine Gedenktafel für Österreich enthüllt habe.

Im Mittelpunkt des Treffens zwischen der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka standen sowohl die derzeitige unerfreuliche Lage in der Ukraine als auch die europaweiten politischen und sicherheitspolitischen Folgen der brutalen russischen Aggression. Beide Amtsträger haben sich über die Notwendigkeit der maximalen Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für eine freie Zukunft geeinigt. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses haut auch ihre Unterstützung für die ukrainische Kandidatur in die EU geäußert. Weitere Verhandlungsthemen waren die Zusammenarbeit bei der Organisation des kommenden Vorsitztes Tschechiens in der Rat der EU, gemeinsame wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und Fortsetzung der ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Es hat sich um das erste Treffen der zwei Parlamentsvorsitzenden in ihrem Amt gehandelt. Die beiden Nachbarländer bilden zusammen mit der Slowakei das so gennante Slavkov-Format, innehalb dessen sie ihre Zusammenarbeit in Zukunft ausbauen und vertiefen wollen.

Der Präsident des Nationalrates hat auch Ministerpräsident Petr Fiala und Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil getroffen. Der Außenminister Jan Lipavský hat mit ihm über die einheitliche Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des Slavkov-Formats gesprochen. Die russische Kriegsaggression und die COVID-19 Pandemie waren gemeinsame Themen im Gespräch mit dem stellvertretenden Minsiterpräsidenten und Gesundheitsminister Vlastimil Válek. Válek hat sich bei Sobotka auch für die Hilfe gedankt, die Österreich im Vorjahr nach der Naturkathastrophe (Tornado) in Südmähren geleistet hat.

Am zweiten Tag seiner Reise hat Sobotka, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová, am Gedenkakt in der KZ-Gedenkstätte Theresienstadt teilgenommen. In Anwesenheit weiterer hochrängiger Gäste haben sie zusammen eine Gedentafel dort enthüllt, die den östereichischen Juden und Jüdinnen gewidmet ist, die während des Zweiten Weltkriegs in das dortige Konzentrationslager gewaltsam transportiert wurden.