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Photo: MZV ČR / MFA CZ
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Gemeinsamer Besuch der Slavkov-Außenminister in der Ukraine

Über die gegenwärtige Sicherheitssituation in der Ukraine sprach der tschechische Außenminister Lipavský mit den ukrainischen Staatsspitzen. Er bekundete gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal, Außenminister Dmytro Kuleba und dem Präsidenten der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk einmal mehr die tschechische Unterstützung.

Außenminister Jan Lipavský besuchte am 7. und 8. Februar gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Österreich Ivan Korčok und Alexander Schallenberg die Ukraine. Tschechien, Slowakei und Österreich bilden gemeinsam das sogenannte Slavkov-Format. Alle drei Delegationen flogen gemeinsam mit der tschechischen Regierungsmaschine aus Bratislava.

Diese Reise ist eine große symbolische Geste. Sicherheit der Ukraine bedeutet Sicherheit von ganz Europa. Wenn sich die Ukraine den europäischen Weg und die westliche Orientierung ausgesucht hatte, sollte sie die Möglichkeit haben, ihren Traum zu erfüllen“, so Lipavský gegenüber den ukrainischen Medien.

Alle drei Außenminister haben am Montag die Kontaktlinie im Osten des Landes besucht. Am Checkpoint Stanyzja Luhanska trafen sie den Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, den Befehlshaber der Verteidigungskräfte Oleksander Pavluk und die örtlichen Soldaten.

Als außerordentlich stark bezeichnete Minister Lipavský das Treffen mit den Vertretern der Krimtataren Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow. Dschemilew hatte 1968 gegen die Besetzung der Tschechoslowakei protestiert. „Weil wir eine ähnliche Erfahrung haben, dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt“, sagte Lipavský.

Der Chef der tschechischen Diplomatie hat während des Besuchs 500 Traumasets (Erste-Hilfe-Pakete) an das Ukrainische rote Kreuz übergeben, welche das tschechische Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Tschechischen roten Kreuz und Freiwilligen von NGOs zur Verfügung gestellt hatte. Tschechien ist auch bereit, der Ukraine auch weitere humanitäre Hilfe entsprechend ihren Bedürfnissen zu leisten.

Das tschechische Außenministerium hilft seit 2014 auch langfristig, humanitär und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2021 betrugen die Hilfen 74 Mio. CZK. Die Hilfen sind vor allem auf die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und die Entwicklung von Kapazitäten öffentlicher Institutionen ausgerichtet.

Über diesen Rahmen hinaus hat Tschechien letztes Jahr im Rahmen der Transformationszusammenarbeit die (Weiter-) Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Medienfreiheit inkl. Journalistenausbildung, der Rechtstaatlichkeit, die Umweltverbesserung und Bürgerinitiativen in den Regionen mit einem Betrag von 18,5 Mio. CZK unterstützt.

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