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Photo: Tschechische Botschaft
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Mandats- und Immunitätsausschuss des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik in Wien

Eine Delegation des Mandats- und Immunitätsausschusses besuchte die österreichische Hauptstadt vom 31. Mai bis 1. Juni 2022. 

Petr Vícha, Vorsitzender des Ausschusses für Mandate und Immunität des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik und seine Stellvertreter Jaroslav Doubrava und Jaroslav Zeman führten mit ihren Kollegen des Unvereinbarkeitsausschusses und des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrats des österreichischen Parlaments Gespräche über die Unvereinbarkeit von politischen Ämtern, Interessenkonflikte und die Finanzierung politischer Parteien. Anschließend besprach die Delegation mit ihren Kollegen aus dem Immunitätsausschuss, dem Unvereinbarkeitsausschuss und dem Verfassungsausschuss des Nationalrats des österreichischen Parlaments jeweils eigene Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich der gesetzlichen Immunität. 

Neben dem Parlament besuchte die Senatsdelegation auch den Rechnungshof als oberste Rechnungskontrollbehörde Österreichs, sowie das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BKA).

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