“Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, das heutige Gespräch zu verwirklichen, weil eine enge Koordinierung mit den Nachbarn in der aktuell schwierigen Zeit absolut grundlegend ist,“ sagte Premierminister Babiš nach den Gesprächen.

Die Mehrheit der europäischen Staaten sieht sich nun mit erneuten Anstieg von Covid-19-Erkrankungen konfrontiert. In diesem Sinne sprachen die Regierungschefs über die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus auf EU-Ebene und diskutierten auch über nationale Strategien in Bezug auf getroffene Maßnahmen. „Mit den Kollegen haben wir heute Ideen für den Kampf gegen Covid-19 ausgetauscht. Ich glaube daran, dass die Fortführung einer vorausschauenden und intensiven Koordinierung auf regionaler und europäischer Ebene dazu beitragen kann, jegliche einschränkenden Maßnahmen bzgl. Grenzüberschreitungen zu vermeiden,“ gab der Regierungschef an.

Neben den Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Austerlitz-Format, das 2015 als Plattform für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der Tschechischen Republik, Österreichs und der Slowakei errichtet wurde, waren weitere wichtige Themen die aktuelle Situation um die Covid-19-Pandemie, die Vorbereitungen für den bevorstehenden außerordentlichen Europäischen Rat, Reformen in der EU-Migrations- und Asylpolitik sowie der Brexit.

Der bevorstehende außerordentliche Europäische Rat soll am 24. und 25. September 2020 in Brüssel stattfinden. Bei diesem Treffen werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU in erster Linie mit außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen sowie dem Binnenmarkt beschäftigen. Der Europäische Rat wird auch aktuelle außenpolitische Fragen diskutieren, insbesondre die Lage im östlichen Mittelmeerraum und die Beziehungen zu China. „Für uns ist es wichtig, dass sich die EU in diesen Fragen einig ist“, fügte Andrej Babiš hinzu.

In den Gesprächen thematisierten die Regierungschefs auch über die Reformen der Migrations- und Asylpolitik, die in den kommenden Monaten Gegenstand von Diskussionen auf europäischem Boden sein werden. „Meine Kollegen und ich haben im Bezug zum Thema Migration eine sehr ähnliche Meinung. Die verpflichtenden Verteilungsquoten sind bereits passé, wir müssen uns vielmehr auf den Schutz der Außengrenzen oder die Beschleunigung der Rückkehr konzentrieren“, erklärte Ministerpräsident Babiš.

Das abschließende Thema des Treffens im Austerlitz-Format war der Brexit. Die Regierungschefs waren sich einig, dem EU-Kommissionsbeauftragten Michel Barnier weiterhin die volle Unterstützung zuzusprechen und dass die Einstellung des Vereinigten Königreichs nun von entscheidender Bedeutung sei.

Quelle: eigene Übersetzung auf Grundlage des Beitrags auf www.vlada.cz