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Photo: © Bernhard Elbe
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Delegation des Verfassungsrechtsausschusses der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik in Österreich

Vom 4. bis 7. Dezember 2023 besuchte eine Delegation des Verfassungsrechtsausschusses der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik Österreich.


Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Treffen mit Mitgliedern des Verfassungs- und Justizausschusses des Nationalrats des österreichischen Parlaments.

Sie hatten auch die Gelegenheit, sich bei Vertretern der Abteilung für Wahlangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres über das österreichische Wahlsystem zu informieren.

Weiters besuchten sie die Justizanstalt Stein in Krems in Niederösterreich und diskutierten mit einem Vertreter des Bundeskriminalamtes über Kriminalprävention.

Der letzte Tagesordnungspunkt war ein interessantes Gespräch über Migration mit dem Sektionschef des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, Peter Webinger.